SPD-Bewerberduo Lange/Ahrens: "Wir sind so etwas wie Dissidenten"

Der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens und seine Amtskollegin aus Flensburg, Simone Lange, präsentieren in Leipzig ihre Vorstellungen für eine neue SPD. Gerade in der Wirtschaftspolitik wollen die beiden einiges anders machen - aber nicht nur dort.

Leipzig .

Inhaltliche und strukturelle Erneuerung: Unter diesen beiden Schlagworten lässt sich die Kandidatur der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange und des Bautzener Oberbürgermeisters Alexander Ahrens für den SPD-Bundesvorsitz zusammenfassen. Die beiden Kommunalpolitiker stellten am Samstagvormittag in Leipzig die inhaltlichen Eckpunkte ihrer Bewerbung vor. Vor allem in der Wirtschaftspolitik müsse sich nach Auffassung des Duos einiges ändern.

"Die Partei befindet sich in einer Identitätskrise", sagte Lange. "Alles geht durcheinander." Die Partei sei nicht mehr auf der Höhe. "Wir wollen sehr, sehr schnell ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und in diesem Programm eine neue Politik beschreiben." Man brauche eine "am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft". Die SPD müsse beispielsweise über das bedingungslose Grundeinkommen diskutieren. "Wirtschaften muss sich am Menschen orientieren und nicht am Profit", sagte Lange. "Es muss zum Wohle der Menschen in unserem Land und in Europa sein." Sie sei sich sicher, dass die Wirtschaft diesen Prozess positiv begleiten werde.

Das Duo verordnete sein Programm eher im linken Spektrum. Sie wolle die Arbeitswelt neu organisieren, Menschen mehr Zeit geben, sagte Lange. Sie wolle die Dinge "sozialdemokratisch regeln, auch wenn das vielleicht einen Angriff auf den einen oder anderen Konzern bedeutet. Aber wir sind doch da für die 90 Prozent der Menschen, die sich Hälfte des Vermögens teilen müssen." Die Sozialdemokratie müsse sich entscheiden. "Und ich entscheide mich für die 90 Prozent." Alexander Ahrens unterstützte diesen Ansatz ausdrücklich. Ihm gehe es nicht um Dogmen: "Ich bin der Überzeugung, dass sogenannte linke Konzepte und Themen nicht immer zwingend im Widerspruch zu bürgerlichen Positionen sind." Man müsse sich mit der Gemeinwohl-Ökonomie beschäftigen, "ohne zu rufen: ,Das ist jetzt linkes Teufelszeug!‘"

Lange und Ahrens hatten ihre Kandidatur vor zwei Wochen öffentlich gemacht. Bislang haben sie die Voraussetzungen für eine Bewerbung aber noch nicht erfüllt. Jeder Bewerber und jedes Bewerber-Duo benötigt die formale Unterstützung von fünf SPD-Unterbezirken, eines Bezirks oder eines Landesverbands. Derzeit sei man mit "vielen verschiedenen Gliederungen" in Kontakt, so das Duo. Allerdings gestalte sich die Suche nach Unterstützung auch aufgrund der Ferienzeit als schwierig. "Die Botschaft, die wir heute aussenden, ist doch: Wir sind ein Angebot", sagte Lange. Sie wünsche sich ein Zeichen der Mitglieder, ob man dieses Duo wolle.

Die beiden Kandidaten buhlen offensiv um die kleineren Landesverbände. Lange und Ahrens wollen das Delegiertensystem für die SPD-Bundesparteitage ändern. Bisher werden die Delegierten anhand der Mitgliederstärke quotiert. "Im Moment bedeutet das, dass ganz mitgliederschwache Verbände nicht mal mehr zehn Mitglieder dahin schicken", sagte Lange. "Die Interessen der Länder, die mitgliederschwach sind und die eigentlich ein besonderes Augenmerk verdient haben, können gar nicht mehr durchdringen." Gemeinsam mit Ahrens möchte sie deswegen einen "Basis-Delegiertenschlüssel" einführen, wonach jeder SPD-Landesverband 25 Delegierte stellen darf. 200 weitere Delegiertenplätze sollen dann noch über einen "Mitgliederschlüssel" anhand der Mitgliederstärke verteilt werden.

Beide Oberbürgermeister präsentierten sich in Leipzig als unverbrauchte Kräfte, die die SPD neu aufstellen könnten. Ahrens stellte klar, dass er beispielsweise die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping, die sich mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius bewirbt, sehr schätze: "Dennoch sehe ich uns als die bessere Alternative an. Wir sind nicht nur Außenseiter, sondern eher so etwas wie Dissidenten. Wir sind Personen, die schon lange damit hadern, wie die Partei organisiert und aufgestellt ist." Die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der aktuell noch eine weibliche Partnerin sucht, kritisierte Lange scharf: "Es macht mich zornig, dass er den Eindruck erweckt, er müsse sich opfern. Die Partei braucht keine Opfer."

Die SPD benötige wieder eine Führung, die eine Haltung vorlebe, machte das Duo deutlich. Die Menschen sollten sich wieder "gerne auf die Sozialdemokratie verlassen können", sagte Lange. "Das wollen die nämlich." Die SPD habe das Potenzial 40 Prozent der Wähler zu erreichen.

Lange und Ahrens kündigten an, im Falle ihrer siegreichen Kandidatur die SPD möglichst schnell aus der großen Koalition zu führen. Die inhaltliche Aufarbeitung könne man nicht umsetzen, wenn alle fünf Minuten jemand "mit dem Koalitionsvertrag wedelt", sagte Ahrens. Man habe im Regierungsbündnis mit der CDU nicht die "notwendige Beinfreiheit, um Schritte in einer andren Richtung auch nur auszuprobieren".

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