Tempolimit auf Autobahnen: Sachsen enthält sich im Bundesrat

Dass sich der Freistaat nicht festlegt, ist dem Koalitionsvertrag geschuldet.

Leipzig. Bei der Abstimmung im Bundesrat über ein Allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird sich Sachsen der Stimme enthalten. Das teilte das Sächsische Verkehrsministerium am Mittwoch in Dresden mit. Zwar unterstütze das Ministerium den Antrag mehrerer Länder, hieß es. Der Punkt gehört zu den möglichen Änderungen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung.

Dennoch werde Sachsen am Freitag weder für noch gegen den entsprechenden Antrag stimmen, hieß es. Der Hintergrund: Die Koalitionsfraktionen in Sachsen hätten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass in Fragen, in denen keine einheitliche Meinung erzielt werde, der Freistaat sich im Bundesrat der Stimme enthalten werde.

Staatssekretärin Ines Fröhlich (SPD) erklärte: Ein allgemeines Tempolimit würde die Verkehrssicherheit auch auf den Autobahnen wesentlich erhöhen und zu einem Rückgang der Unfallzahlen beitragen. Zudem würde ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet. (dpa)

7Kommentare
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  • 9
    4
    872889
    12.02.2020

    Ein Tempolimit ist längst überfällig, aus vielen Gründen. Und es wird früher oder später ganz sicher kommen.

  • 9
    5
    Pixelghost
    12.02.2020

    @Steuerzahler, ich wünsche Ihnen nicht, dass jemals die Polizei für Ihrer Tür steht mit der Nachricht, dass ein Familienmitglied wegen dieser bescheuerten Raserei in der ITS gelandet ist und die Ärzte nicht wissen, ob er/sie/es es schafft.

  • 5
    2
    Haus9
    12.02.2020

    Intressant wäre die Erkenntnis, wieviel Kilometer unser Autobahnnetz an Geschwindigkeitsbeschränkungen bereits hat. Gegenüberstellung in km bzw. Pozent.

  • 3
    14
    Steuerzahler
    12.02.2020

    Schon wieder das SPD-Aegument, dass das Limit die Unfallzahlen senkt, ohne dass belegt werden kann, wie viele Unfälle überhaupt durch Tempo über 130 entstanden. Das ist Meinungsmache und keine ernst zu nehmende Politik.

  • 14
    3
    Lesemuffel
    12.02.2020

    Schade, da bin ich schon ausnahmsweise mal auf Seiten der Vernunft von SPD GRÜNE , dh. Tempolimit wie in vielen europ. Staaten, schon haut die CDU dazwischen.

  • 12
    4
    CPärchen
    12.02.2020

    Sie kritisieren unsere Demokratie doch nicht etwa, weil ein Punkt, der ihnen nicht passt, nicht durchkommt. Diese Argumentation ähnelt mir doch zu sehr der AfD.

    Sehen Sie es mal so: Die CDU hat über 30% der Stimmen bekommen, SPD+Grüne zusammen unter 20%, und dennoch enthält sich Sachsen im Bundesrat.
    Ist das fair? gerecht? demokratisch? Unsere repräsentative Demokratie kritisiere ich deshalb nicht, obwohl ich eine Ablehnung gegen das Tempolimit habe

  • 17
    18
    cn3boj00
    12.02.2020

    Es ist bedauerlich, dass sich die Sachsen - CDU immer noch sperrt und man sich in Dresden nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen konnte. Wenn alle Länder, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, sich so verhalten wird der Antrag keine Chance haben, obwohl nach verschiedensten Umfragen durchaus die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. Wieder ein Beispiel für das Nichtfunktionieren der Demokratie.



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