Sachsen
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Schon die Aufstellung des amtierenden Oberbürgermeisters Hilbert war fehlerhaft. Außerdem wurden Briefwahlunterlagen teils nicht rechtzeitig zugestellt. Dennoch sei die Wahl gültig, so das Gericht.
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Donnerstag über drei Klagen zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl 2022 entschieden. In allen drei Fällen können die unterlegenen Kläger nun vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Das wolle man prüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, so die Anwälte.
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