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Erschienen am 23.03.2023

Trotz Verstößen gegen das Wahlrecht: Gericht weist Klagen zur Bürgermeisterwahl in Dresden ab

Von Tobias Wolf
  • Trotz Verstößen gegen das Wahlrecht: Gericht weist Klagen zur Bürgermeisterwahl in Dresden ab - In einem Klage-Fall ging es um die Kandidaten-Aufstellung des amtierenden Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert.
    In einem Klage-Fall ging es um die Kandidaten-Aufstellung des amtierenden Dresdner Oberbürgermeisters Dirk Hilbert. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv
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Schon die Aufstellung des amtierenden Oberbürgermeisters Hilbert war fehlerhaft. Außerdem wurden Briefwahlunterlagen teils nicht rechtzeitig zugestellt. Dennoch sei die Wahl gültig, so das Gericht.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am Donnerstag über drei Klagen zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl 2022 entschieden. In allen drei Fällen können die unterlegenen Kläger nun vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Das wolle man prüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, so die Anwälte.

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