Sachsen
Nach dem Urteil von Münster kündigt der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) an, noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Antrag zu einem möglichen AfD-Verbot einzubringen.
Freie Presse: Herr Wanderwitz, das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall gelten und somit vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Welches Signal geht für Sie vom Urteil von Münster aus?
Registrieren und testen.
Jetzt mit Ihrer Registrierung 1 Monat gratis testen und alle Beiträge lesen.
Schon Abonnent? Melden Sie sich mit ihren Zugangsdaten an.