Sachsen
Warum Sachsen nach der Landtagswahl keinen Ausländerbeauftragten mehr hat

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Am Donnerstag verabschiedete der Landtag das Integrationsgesetz - und kommt damit einem überfälligen Versprechen der Kenia-Koalition nach.

In ihrem viereinhalb Jahre alten Koalitionsvertrag hatten CDU, Grüne und SPD dieses Gesetz „bis 2021“ versprochen. Dass daraus nichts wurde, entschuldigte die Union schon im Sozialausschuss mit dem „großen Diskussionsbedarf“ innerhalb des Regierungslagers. Ende April aber passierte das „Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz“...
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