Sachsen
Was Experten der Kretschmer-Regierung zur Entlastung der Kommunen vorschlagen

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Schneller als ursprünglich geplant hat die vom CDU/SPD-Kabinett eingesetzte Reformkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Ministerpräsident gibt ein Versprechen ab.

Als die von der CDU/SPD-Minderheitsregierung eingesetzte „Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen“ im August 2025 ihre Arbeit aufnahm, versprühte Innenminister Armin Schuster (CDU) jede Menge Optimismus. „Genau jetzt sind die Windverhältnisse für echte Reformen extrem günstig“, sagte er damals – und sprach vom...
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