Sachsen
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Insgesamt hatten sächsische Behörden im Jahr 2024 mehr als 500 Aspiranten auf den Polizeidienst auf ihre Haltung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung überprüft. Das erklärt der Innenminister auf eine Anfrage der Linken.
Laut einer Auskunft des Sächsischen Innenministeriums sind im vergangenen Jahr 15 angehende Polizisten bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit durchgefallen. Das sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage des Linken-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt. Nach einem im Mai 2024 in Kraft getretenen Gesetz werden unter anderem...
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