Sachsen
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Martin Modschiedler (CDU) rügt vor Gericht einen Landtagsjuristen. Auch Katja Meier (Grüne) und Jörg Vieweg (SPD) geben Auskunft über eine Pausenberatung im Wahlprüfungsausschuss.
Im Meineid-Prozess gegen die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat der Landtagsabgeordnete Martin Modschiedler (CDU) Kritik am Wahlprüfungsausschuss zurückgewiesen. Landtagsjurist Thomas Gey hatte Anfang März bei seiner Aussage vor dem Landgericht Dresden das Prozedere im Ausschuss kritisiert, der Petry im Jahr 2015 vernommen hatte. Der...
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