Womit Kleinparteien um Stimmen werben

Auf den Wahlzetteln stehen in Sachsen 17 Parteien, elf davon gelten als Kleinparteien. Darunter sind aber auch drei neue Parteien, die erstmals um die Gunst der Wähler werben.

Dresden.

Es wird bunter auf den Stimmzetteln. Bundesweit wurden 34 Landeslisten zur Bundestagswahl zugelassen. Von denen stehen je nach Bundesland 12 (Schleswig-Holstein) bis 24 (Berlin) Namen auf dem Wahlzettel. Sie sind mit der Zweitstimme wählbar. Sachsen liegt mit 17 Parteien im Mittelfeld. Elf sind Kleinparteien, ihr politisches Spektrum ist breit gefächert.

 

Freie Wähler: Die Partei entstammt einer kommunalpolitischen Bewegung, die das Ziel hat, den Bürgern und ihren Problemen vor Ort eine Stimme über die Landesgrenzen hinaus zu verleihen. Ihr sächsischer Ableger betrachtet sich als "anständige Alternative, dem bürgerliche Werte wichtig sind". Sie stellt vor allem Bürgerdemokratie, Familie und Heimat in den Mittelpunkt. So geht es den Freien Wählern im Freistaat um weniger Parteiendominanz, weniger Seilschaften und Filz, dafür mehr bürgerschaftliche Mitwirkung. So tritt die Partei dafür ein, dass Fördermittel "ohne Bevormundung" ausgeschüttet werden. Kommunen sollen die Gelder "ohne Zweckbindung und ohne Zwang zur Kofinanzierung" erhalten. So hätten auch ärmere Kommunen eine Chance, sich zu entwickeln. Die Steuerpolitik sei so auszurichten, um mehr "Lust auf Familie" und mehr "Lust zum Kinderkriegen" zu machen. Die Einkommensteuer soll zur Familiensteuer mit höheren Freibeträgen werden, die Kita gebührenfrei sein. Um Heimat zu stärken, will die Partei das Vergaberecht ändern, damit der Zwang zu europaweiten Ausschreibungen wegfällt. Im Freistaat fordern sie die Rückkehr zu kleineren Gebietseinheiten und damit "weg vom Zentralisierungszwang". So sollen Polizei, ÖPNV, medizinische Versorgung, Ämter, Schulen, Sparkassen in der Fläche erhalten, gesichert und verbessert werden. Zur Bundestagswahl 2013 in Sachsen: 1,5 Prozent.

 

Piratenpartei Deutschland: Für die sächsischen Piraten ist Bildung der Schlüssel zur Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts und die Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. In ihrem Wahlprogramm fordern sie eine Verdopplung des jetzigen Bildungsetats im Verlauf der nächsten zehn Jahre. Damit sollen Chancengleichheit, Inklusion und Vielfalt bei Lernkonzepten und Schultypen gewährleistet werden. Dafür müsse Fachpersonal in ausreichender Anzahl ausgebildet werden. Unterricht und Lehrmaterialien sollen von der Digitalisierung profitieren. Für die Piraten ist das Internet ein ebenso wichtiger Teil der Infrastruktur wie etwa Wasser- und Stromversorgung. Schnelles Internet für alle Haushalte sei Voraussetzung, damit Bürger besser vom Online-Dialog mit Verwaltungen profitieren können. Auf kommunaler Ebene wollen sie mehr Bürgermitsprache und Bürgerhaushalte. Sie plädieren für eine Stärkung des Schienenverkehrs, mehr Radwege und eine Förderung des ÖPNV. Dessen Tarifdschungel durch die fünf regionalen Verkehrsverbünde in Sachsen müsse entflochten werden. 2013: 2,5 Prozent.

 

NPD: Die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands konzentriert sich bei ihren Wahlzielen auf die Schwerpunkte Asyl, Heimat, Arbeit und Kampf gegen Drogen und andere Kriminalität. Sie erklärt dabei Migranten und Flüchtlinge weitgehend zur Ursache allen Übels und fordert den Stopp der Zuwanderung. Sie verlangt eine Rückkehr zur Wehrpflicht sowie den Einsatz der Bundeswehr zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte. Staatsbürgerrechte sollen nur noch nach Abstammung verliehen werden. Unternehmen, die in Deutschland nicht-europäische Ausländer beschäftigen, sollen laut Wahlprogramm "eine Migrationsabgabe" zahlen müssen. Auf den Brexit müsse der Dexit folgen - gemeint ist der Austritt Deutschlands aus EU und Nato inklusive der Rückkehr zu einer nationalen Währung. 2013: 3,3 Prozent.

Erstmals sind 2017 in Sachsen drei neue Parteien wählbar:

 

V-Partei3.: Die "Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer" - sprich: V hoch drei - gibt es seit 2016. Unter dem Motto "Wir lieben das Leben" geht sie in ihrem Programm auf globale Zusammenhänge und Auswirkungen von Wachstum, Konsum und Essverhalten ein. Ihre Agrar-Agenda 2030 postuliert sie den Ausstieg aus der Tierprodukt-Industrie und die Umstellung auf eine biovegane Landwirtschaft. Globale Fluchtursachen sollen durch eine gerechtere Verteilung der Nahrungsmittel behoben, Waffenexporte gestoppt und der Klimaschutz forciert werden. In Deutschland soll es ein gerechtes Grundeinkommen für alle geben. Das Gesundheitswesen soll am Wohl der Menschen statt an ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Zudem der Zeitumstellung.

 

BGE: Das "Bündnis Grundeinkommen" hat sich ebenfalls erst 2016 gebildet. Einziges Ziel ist die Einführung eines individuell garantierten, bedingungslosen Grundeinkommens als Menschenrecht. Gezahlt werden soll es ohne Bedürftigkeitsprüfung und damit unabhängig von Einkommen und Vermögen. Damit würde ein Zwang zur Arbeit wegfallen. Das Grundeinkommen solle Existenz und Teilhabe am gesellschaftlichen wie kulturellen Leben sichern. "Niemand muss Angst vor Armut haben", heißt es im Wahlprogramm. Auch andere Parteien können sich für ein derartiges Modell erwärmen: Die Linke etwa beziffert die Höhe ihres Grundeinkommens auf 1050 Euro und Monat.

 

DiB: Die Partei "Demokratie in Bewegung" hat sich auf der Basis einer Online-Petition gebildet. Die Initiatoren versprachen, 2017 als Partei bei der Bundestagswahl anzutreten, wenn mindestens 100.000 Unterschriften zusammenkämen. Dieses Ziel wurde erreicht, worauf sich erst im April die basisdemokratisch orientierte DiB gründete. Ihre Schwerpunkte setzt sie in Mitbestimmung und Toleranz, Gerechtigkeit, Weltoffenheit und Vielfalt sowie Nachhaltigkeit. Ausgangspunkt ist verlorenes Vertrauen in Parteien. So sollen u. a. Bürgerentscheide auch auf Bundesebene für mehr Transparenz und mehrheitsfähige Lösungsansätze führen. DiB will mehr sozialen Zusammenhalt, eine gerechtere Einkommensteuer sowie eine solidarische Rente. Staat und Kirche seien strikt voneinander zu trennen.

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