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Erschienen am 05.06.2023

EU-Streit: Finale Niederlage für Polen?

Von Katrin Pribyl
  • In Warschau wurden am Wochenende die Flaggen Polens und der EU aus vielen Fenstern geschwenkt, als gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung protestiert wurde. Bild: imago
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Wie in dem Land das Justizsystem umgekrempelt wird, verstößt gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof. Es ist nicht das erste Urteil im Streit mit der EU. Doch dieses könnte Folgen haben.

Der Richter las das Urteil auf Polnisch vor, immerhin sollte es vor allem die rechtskonservative Regierung in Warschau erreichen: Deren 2019 umgesetzte Justizreform verstößt gegen EU-Recht. Das verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Handelt es sich um die finale Niederlage...

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