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Seit 13 Jahren hat die EU keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen. Das soll sich bald ändern, wenn es nach Merz und Macron geht. In den Balkan-Ländern gibt es Zustimmung, aber auch Skepsis.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnelle EU-Erweiterung stark gemacht - sie wollen allerdings nicht die Aufnahmekriterien lockern. "Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben.
Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei geopolitisch sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.
"Drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU"
Aus den Reihen der Balkan-Länder gab es unterschiedliche Reaktionen. Montenegros Präsident Jakov Milatovic nannte den Gipfel einen "Wendepunkt". "Unser Treffen bringt neue Hoffnung, frische Energie für alle Westbalkan-Länder", sagte er.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama äußerte sich vorsichtiger. Mit der Initiative habe "sich das Gespräch weiterentwickelt". Merz und Macron ermutigte er aber, noch mehr für eine schnelle Erweiterung zu tun. "Ich hoffe nur, dass meine beiden großen Freunde, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, noch mehr Mut fassen – so wie einst Kohl und Mitterrand."
Eine Prognose über den Zeitpunkt einer Aufnahme Albaniens mochte Rama nicht abgeben. "Wann Albanien der EU beitreten wird? Es gibt drei Dinge, die man nicht vorhersagen kann: Gott, Sex und die EU", sagte er.
Schrittweise Heranführung an EU
Merz und Macron sind mit einem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adria-Küste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU heranzuführen. Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden.
Verhandlungsprozess soll vereinfacht werden
Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Derzeit sind mehr als 100 Verfahrensschritte notwendig, die Öffnung jedes der mehr als 30 Beitrittskapitel muss einstimmig beschlossen werden. Nach dem deutsch-französischen Vorschlag sollen alle relevanten Kapitel geöffnet werden, wenn die EU-Kommission den Zeitpunkt für gekommen hält.
Merz verwies darauf, dass seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in die EU aufgenommen wurden. "Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden."
Die Beitrittsvoraussetzungen will der CDU-Politiker allerdings nicht lockern. Damit vertritt er eine härtere Linie als etwa östliche EU-Staaten, die sich angesichts der geopolitischen Lage auch Ausnahmeregelungen vorstellen können.
Von der Leyen: "Es gibt eine Dynamik"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten dazu auf, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der EU-Erweiterung zu erklären. "Erweiterung bedeutet mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und eine stärkere Rolle Europas in der Welt", sagte sie. "Es gibt eine Dynamik. Wir müssen diese Dynamik jetzt in Bewegung verwandeln - und diese Bewegung in Mitgliedschaft."
Die Sorge in Brüssel ist, dass eine EU-Erweiterung am Ende an Volksabstimmungen scheitern könnte. So ist in Frankreich ein Referendum grundsätzlich vorgesehen.
Initiative folgt auf Vorschlag für Ukraine
Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den Merz vor zwei Wochen für eine "assoziierte Mitgliedschaft" der Ukraine gemacht hat, also eine Art "EU-Mitgliedschaft light" für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht des Kanzlers derzeit unrealistisch.
Der Sonderstatus soll seiner Ansicht nach aber kurzfristig Gespräche über ein Ende des Krieges erleichtern und der Ukraine die notwendige Rückendeckung dafür geben - unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärischen Beistand auch auf die Ukraine anzuwenden. Die Ukraine lehnt den Merz-Vorstoß bisher ab und pocht auf eine schnelle Vollmitgliedschaft.
Neue Initiative soll auch für Moldau gelten
Die neue deutsch-französische Initiative soll neben den Beitrittskandidaten des westlichen Balkans - Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien - auch für Moldau gelten. Dies ist das kleine Nachbarland der Ukraine, das sich ebenfalls massiv von Russland bedroht fühlt. Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennen.
Montenegro hat die besten Chancen
Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. (dpa)
