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Nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten verschärft US-Präsident Trump seine Einwanderungspolitik. Die Bearbeitung von Anträgen auf Green Cards und Asyl wird ausgesetzt. Doch war das alles rechtens?
Der unbefristete und pauschale Bearbeitungsstopp von Einwanderungsanträgen in den USA ist nach Auffassung eines Bundesbezirksgerichts rechtswidrig. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS habe eine Reihe an Maßnahmen ergriffen, die das Leben unzähliger Einwanderer "in eine ungewisse rechtliche Schwebe" versetzt habe, schrieb Richter John J. McConnell in seiner Urteilsbegründung. Die Pausierung sei nicht mit dem Gesetz vereinbar.
Im vergangenen Winter hatte die USCIS entschieden, jegliche finale Entscheidungen über Green Cards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Menschen aus 39 Ländern auszusetzen. Zudem wurde ein Stopp für alle Asylentscheidungen verhängt – unabhängig vom Herkunftsland der Antragsteller.
Eine Green Card erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten.
Richter: Kein Fehlverhalten der Antragsteller
McConnell kritisierte weiter, dass die Aussetzungen nicht auf etwaiges Fehlverhalten der Antragsteller, sondern allein auf deren Geburtsland zurückzuführen seien. Er betonte, dass die Antragssteller alle Pflichten und Regeln eingehalten hätten – sei es die Einreichung benötigter Unterlagen oder das Entrichten der geforderten Gebühren.
Ende November hatte die USCIS angekündigt, bis auf weiteres alle Asylentscheidungen auszusetzen, nachdem ein Afghane mutmaßlich auf zwei Nationalgardisten geschossen hatte. Eine Soldatin starb an ihren Verletzungen. Kurz nach der Tat hatte die USCIS zudem eine umfassende Überprüfung "aller Ausländer aus allen problematischen Ländern" angekündigt. (dpa)
