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Die Monopolkommission sieht eine Lücke von 100 bis 200 Millionen Euro über die zwei Monate der Maßnahme und hält deren Ende für richtig. Im Süden profitierten die Verbraucher am wenigsten.
Der in zwei Wochen auslaufende Tankrabatt ist nach Ansicht der Monopolkommission "zu einem großen Teil, aber nicht vollständig" bei den Verbrauchern angekommen. In einer ersten Bilanz schätzt das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung, dass von den 16,7 Cent Steuererleichterung pro Liter je nach Kraftstoff zwischen 15 und 16 Cent weitergegeben wurden. Von den insgesamt 1,6 Milliarden Euro der Steuersenkung kommen demnach 100 bis 200 Millionen nicht bei den Verbrauchern an.
Weniger Weitergabe bei Diesel
Für die Auswertung verglichen die Experten die Spritpreise in Deutschland und Frankreich - sie schätzten dabei nach eigenen Angaben konservativ. Bei Diesel fiel der auf dieser Basis ermittelte Preisrückgang durch den Tankrabatt in vier von sechs untersuchten Wochen mit 14 oder 15 Cent pro Liter niedriger aus als die Steuersenkung von 16,7 Cent.
Bei Superbenzin der Sorten E5 und E10 fiel die Weitergabe abgesehen von den ersten beiden Wochen etwas besser aus bei Diesel. Ende Mai lag sie mit 19 Cent pro Liter sogar für eine Woche klar über der Steuersenkung, zuletzt aber wieder darunter.
Im Norden und Westen wurde am meisten weitergegeben
Auffällig ist dabei, dass der Rabatt je nach Region unterschiedlich weitergegeben wurde. Im Nordwesten Deutschlands war der Preisrückgang demnach mit 16,7 bis 17,3 Cent am höchsten und im Osten mit 16 bis 16,4 Cent nur knapp unter der Steuersenkung. Im Süden ergab sich mit 13,3 bis 14,9 Cent allerdings eine deutlichere Lücke.
"Diese Ergebnisse deuten insgesamt darauf hin, dass der unvollständige und regional unterschiedliche Preiseffekt des Tankrabatts kein Phänomen der Tankstellenebene ist, sondern ein Symptom unzureichenden Wettbewerbs auf der vorgelagerten Marktstufe", heißt es in der Analyse. Wie viel von der Steuersenkung bei den Verbrauchern ankomme, dürfte "maßgeblich" von Raffinerien und Großhandel abhängen. "Die Befunde sprechen folglich für ein strukturelles Wettbewerbsproblem auf dieser Ebene."
Insgesamt begrüßt die Monopolkommission, dass der Tankrabatt Ende des Monats ausläuft. Neben der unvollständigen Weitergabe sieht sie weiter Nachteile der Maßnahme: Sie sei teuer, entlaste überproportional Vielfahrende und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und dämpfe zudem das Preissignal, mit dem die kriegsbedingte Rohölknappheit die Verbraucherinnen und Verbraucher eigentlich zu einem sparsameren Verbrauch anhalten sollte. (dpa)
