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Die Gelder aus dem Sondervermögen gehen in den Erhalt von Bahnstrecken. Was aber ist mit Neubauprojekten?
Das Bundesverkehrsministerium drängt in den laufenden Haushaltsverhandlungen auf mehr Geld für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn. Ein Sprecher von Ressortchef Patrick Schnieder (CDU) sagte in Berlin, das Ministerium habe großes Interesse daran, dass neben der dringenden Sanierung und Modernisierung des Bestandsnetzes auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur in Deutschland deutlich vorankomme, um die Zuverlässigkeit des Netzes zu verbessern. Das Ministerium arbeite daran, die Finanzierbarkeit von Projekten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen. Das Ministerium strebe an, möglichst viel Geld zu bekommen.
Geplant ist, dass das Bundeskabinett am 6. Juli den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 sowie der mittelfristigen Finanzplanung beschließen soll. Das Verkehrsministerium hat bereits wiederholt auf Milliardenlücken in der Finanzplanung bei Bahn-Neubauprojekten in den kommenden Jahren hingewiesen. In den kommenden Jahren fließen viele Milliarden in die Sanierung bestehender Strecken. Das Geld kommt aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur. Dort liegt der Fokus aber auf der Sanierung bestehender Bahnstrecken.
Der Verkehrsclub VCD kritisierte, Bahnprojekte würden reihenweise gestoppt. "Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr für die Sanierung der Infrastruktur – und doch stellt sie viel zu wenig für Aus- und Neubau der Schiene bereit", sagte die VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder.
Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hatte unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage bereits von einer Bankrotterklärung für das gesamte deutsche Schienensystem gesprochen. "Es rächt sich, dass Schwarz-Rot für Aus- und Neubau der Bahn keinerlei Mittel aus dem Sondervermögen vorgesehen und den eigentlichen Verkehrshaushalt seit 2025 nahezu halbiert hat." (dpa)
