Das sächsische Handwerk zeigt sich über den Entwurf der CDU/SPD-Minderheitsregierung zum neuen Doppelhaushalt 2025/2026 zutiefst besorgt. Dieser gehe „zu Lasten der Betriebe, die seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Stabilität im Land sichern“, heißt es in dem offenen Brief.
Sachsens Handwerker haben ein Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD im Landtag veröffentlicht. Darin beklagen sie, dass vor allem der politische Wille fehle, Prioritäten zu setzen. Sie fordern in dem Papier, im künftigen Doppelhaushalt eine hohe Investitionsquote beizubehalten. Diese zu senken, wäre ein fatales Signal, heißt es in dem offenen Brief. „Denn Investitionen sind das, was unser Land am Laufen hält.“ Wer hier kürze, riskiere nicht nur Stillstand - bei der Infrastruktur, in den Schulen und Regionen. „Schlimmer noch: Das entmutigt Unternehmen und Menschen, selbst zu investieren und Neues zu wagen.“ Gerade jetzt sei es aber essenziell wichtig, dass Sachsen nicht auf kurzfristige Konsolidierung setze, sondern die wirtschaftliche Basis stärke. „Bundesmittel können unterstützen, aber sie dürfen nicht zur Ausrede werden. Der Freistaat muss eigenständig handlungsfähig bleiben.“
Sachsens Handwerk spricht sich zudem dafür aus, Stellen in der Verwaltung abzubauen. Zudem fordern sie eine „basisnahe Förderung statt zentralistischer Verwaltungsstrukturen“. Förderprogramme wie das „Regionale Wachstum“ müssten gestärkt und nicht gestrichen werden. Finanziert werden könnten die zum Beispiel durch Stellenstreichungen in der Verwaltung oder durch „die Abschaffung kostenintensiver, ineffizienter Strukturen wie dem Zentrum für Fachkräftesicherung“, das seinen Sitz in Chemnitz hat. „Dessen bisherige Ergebnisse rechtfertigen den finanziellen und personellen Aufwand keinesfalls.“
Als größte Landeshandwerksorganisation im Osten Deutschlands vertritt der Sächsische Handwerkstag aktuell mehr als 54.000 vorwiegend Kleinst- und Kleinbetriebe, in denen insgesamt etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind. (juerg)