Oelsnitz hat ein Kontrollproblem

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Oelsnitz.

In Oelsnitz finden derzeit keine Kontrollen im öffentlichen Raum statt - beide Stellen im Vollzugsdienst der Stadtverwaltung sind nicht besetzt. Darauf wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtrates aufmerksam gemacht. Gleichzeitig wurde im Rat die Forderung laut, dieses Problem anzupacken. Hauptamtsleiter Hannes Schulz sagte, dass die Ausschreibung für die Stelle eines Vollzugsbediensteten "hoffentlich noch in diesem Jahr erfolgt". Gleichzeitig hat der Stadtrat eine überarbeitete Fassung der Polizeiverordnung für die Stadt und die Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft abgesegnet. Wichtigste Änderung: Der Höchstsatz für Ordnungswidrigkeiten wurde von bislang maximal 1000 auf nunmehr 5000 Euro erhöht. Grundlage sind neue Gesetze auf Landesebene. (tb)

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