Wahlforum im Vogtland: Fünf Männer und eine angriffslustige Mandatsinhaberin

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Wahl 2021: Sechs Direktkandidaten aus dem Vogtland-Wahlkreis haben in Reichenbach um die Zukunft von Region und Land gestritten. Die Debatte zeigte, wie unterschiedlich die Ansichten der Bewerber sind - und wie Fakten in der Kontroverse bisweilen unter die Räder kommen.

Reichenbach .

Ausgerechnet die Mandatsinhaberin zeigte sich am angriffslustigsten. Mehrfach unterstellte die amtierende Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises für das Vogtland beim Kandidatenforum für die Wahl am 26. September ihrem Mitbewerber von der AfD, Lügen zu verbreiten. Dass es Yvonne Magwas (CDU) dabei selbst mit den Fakten nicht ganz so genau nahm, war eine Erkenntnis des Abends.

Doch der Reihe nach: Fünf Männer und eine Frau hatte die Landeszentrale für politische Bildung als Veranstalter am Freitagabend ins Neuberinhaus geladen: Yvonne Magwas als Mandatsinhaberin, dazu ihre Herausforderer Kay Burmeister (SPD), Johannes Höfer (Die Linke), Olaf Horlbeck (Grüne), André Ludwig (FDP) und Mathias Weiser (AfD). Das Publikum - knapp 100 Besucher waren gekommen - durfte via Voting entscheiden, was diskutiert werden sollte. Man entschied sich für die Themen Zuwanderung sowie Verkehr im ländlichen Raum.

Da war die Kontroverse programmiert. AfD-Kandidat Mathias Weiser, der in seinem Eingangsstatement noch betont hatte, das Vogtland blute aus und werde in zehn Jahren über ein Fünftel weniger Arbeitskräfte verfügen, verkündete gleich zu Beginn der Debatte, dass er wie seine Partei ein Zuwanderungsgesetz ablehne. Es gebe bereits die EU mit ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit, und man solle die benötigten Arbeitskräfte von dort holen. "Diese Länder sind unserem Kulturraum ähnlich", begründete er.

Dem widersprach SPD-Bewerber Kay Burmeister deutlich. Es gehe nicht um einen Angriff auf den Kulturkreis, sondern um die Frage, wie man die Fähigkeiten der Zugewanderten am besten nutzen könne. Da sehe er Defizite: "Die Leute sitzen in den Heimen rum, statt dessen müsste man Hürden abbauen, damit sie arbeiten können", forderte er.

André Ludwig (FDP) plädierte statt dessen für ein kanadisches Einwanderungsmodell: Mit einem Punktesystem sollte für Zuwanderer in nachgefragten Berufen Hürden der Einbürgerung abgebaut werden. Auch Olaf Horlbeck (Grüne) sprach sich für die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes aus. Es brauche einen grundsätzlichen Normenkatalog für das Thema, sagte er. "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung", begründete er, fügte aber zugleich hinzu, dass auch "der Spurwechsel von Asyl hin zu Einwanderung geregelt werden" müsse.

Yvonne Magwas führte aus, dass es das alles schon gebe, man habe bereits eine Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den qualifizierten Zuzug aus Nicht-EU-Ländern regele. Als Beispiele nannte sie Gastronomie und Pflege: Für letztere Branche sei man gerade dabei, Fachkräfte aus Asien anzuwerben, zum Beispiel von den Philippinen. Johannes Höfer (Die Linke) konterte, was die Gastronomie betreffe, müsse sich niemand wundern, wenn da keiner arbeiten wolle, schließlich werde man dort nur "mies bezahlt".

Im anschließenden Themenblock entzündete sich die Debatte an der Frage, wie öffentlicher Nahverkehr im ländlichen Raum organisiert und vor allem finanziert werden sollte. Yvonne Magwas sorgte zunächst für Gelächter im Saal, als sie sagte, in der Frage der Streckenstilllegungen bei der Bahn sei ein Umdenken im Gange. Das Umdenken sei bereits abgeschlossen, beeilte sie sich hinzuzufügen, und nannte die Maßnahmen "keine gute Entscheidung". AfD-Kandidat Weiser warf der Abgeordneten daraufhin vor, der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn und hätte die Entscheidungen des Konzerns revidieren könne, worauf Magwas ihrem Kontrahenten eine Lüge unterstellte. "Die Bahn ist nicht im Eigentum des Bundes", behauptete sie, womit sie allerdings falsch lag: Die Bahn AG gehört zu 100 Prozent der Bundesrepublik Deutschland.

Auch im sich anschließenden Block der Publikumsfragen wurde es noch einmal emotional. In der Frage der Coronaimpfungen attackierte der AfD-Mann die CDU-Frau, die Bundesregierung wolle mit der Abschaffung der kostenlosen Tests Druck ausüben, sich mit Vakzinen impfen zu lassen, für die es nur Notfallzulassungen gebe. Auch hier grätschte Magwas dazwischen: Es sei falsch, was Weiser behaupte, es gebe für die Impfstoffe reguläre Zulassungen, das unterscheide Deutschland von den USA und Großbritannien. Hier irrten beide Kandidaten: Zwar gibt es in der EU tatsächlich keine Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe, dafür aber sogenannte "bedingte Zulassungen", wie es auf der Webseite der EU-Kommission heißt. Diese Zulassungen sind nur für ein Jahr befristet; erst, wenn alle notwendigen Studien und Untersuchungen zu dem Impfstoff abgeschlossen sind, gehen sie in reguläre Zulassungen über.

Ein weiteres Wahlforum mit den Kandidaten findet am Freitag, ab 19 Uhr, im Rathaus Rodewisch statt. Es wird auch als Livestream übertragen. Über die Kommentarfunktion können Fragen eingebracht werden. Die Debatte startet 19 Uhr. 

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