Angela Merkel in Chemnitz: "Ich verstehe die Empörung"

120 Leserinnen und Leser der "Freien Presse" diskutierten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der tödlichen Messerattacke vom 26. August über Asylpolitik und die Rolle der Regierungschefin.

In einer zweistündigen Debatte mit 120 Lesern der "Freien Presse" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag erstmals öffentlich mit Bürgern über die Ereignisse von Chemnitz Ende August und deren Folgen gesprochen. Merkel besuchte die Stadt knapp drei Monate nach der tödlichen Messerattacke auf den 35-jährigen Daniel H., anschließenden Demonstrationen und teils fremdenfeindlichen Übergriffen. Am Rande des Stadtfestes war der Chemnitzer - vermutlich von Asylbewerbern - erstochen worden. Tausende Bürger, darunter Rechtsradikale, waren danach auf die Straße gegangen.
Im Mittelpunkt der offen und kritisch geführten Diskussion standen die Asylpolitik der Regierung und die Art und Weise, wie diese den Menschen vermittelt und erklärt werde. Zudem kam immer wieder die Sorge von Diskussionsteilnehmern zum Ausdruck, dass die Berichterstattung über die Ereignisse von Chemnitz der Stadt schade.

Mehrfach wurde die Kanzlerin auf mögliche Fehler in der Asylpolitik angesprochen. Merkel zeigte Verständnis dafür, dass es vor allem nach Straftaten, die von Asylbewerbern begangen werden, in der Bevölkerung zum Teil Empörung und Verunsicherung gibt. Wenn bei Bürgern nach Ereignissen wie in Chemnitz oder Freiburg das Gefühl der Sicherheit verlorengehe, sei der Rechtsstaat gefordert. Die Menschen hätten ein Recht darauf, sich sicher fühlen zu können. Um zum Beispiel den Problemen mit Intensivtätern gerecht zu werden, gebe es noch nicht an allen Stellen die dafür notwendigen Gesetze und Abstimmungen zwischen den Bundesländern. Merkel verwies allerdings darauf, dass die Bundesregierung in dieser Beziehung bereits einiges getan habe. Sie nannte die Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern und die Möglichkeit, deren Handys auszulesen. Dieser Prozess sei nicht abgeschlossen.

Wiederholt erklärte Merkel auf entsprechende Nachfragen, dass die Fehler in der Flüchtlingspolitik vor allem in der Zeit vor dem Sommer 2015 gemacht worden seien. Seinerzeit habe man sich nicht genügend um die Menschen gekümmert, die im Libanon oder in Jordanien in Flüchtlingslagern lebten. Diese hätten sich dann auf den Weg nach Europa gemacht. Künftig will Merkel vor allem mit bilateralen Abkommen mit den Herkunftsländern eine Wiederholung solcher Situationen verhindern. Sie räumte ein, dass die Bundesregierung dabei nicht immer schnell genug vorankomme. Die Anzahl der illegal nach Deutschland kommenden Menschen sei zu hoch: "Es ist nicht so, dass ich mit dem jetzigen Zustand zufrieden bin."

Während Merkel in der Hartmannfabrik diskutierte und argumentierte, waren von einer Demonstration der Bewegung Pro Chemnitz in der Spitze mit rund 2500 Teilnehmern Parolen wie "Merkel muss weg!" und "Volksverräter" auch im Saal zu hören.

Im Vorfeld des Besuches hatte die die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) die Kanzlerin kritisiert, erst so spät nach Chemnitz gekommen zu sein. Am Freitag wurde sie noch deutlicher. Beim Thema Integration habe seitens der Bundesregierung drei Jahre Sprachlosigkeit geherrscht. Damit sei die Debatte viel zu oft denen überlassen worden, die Ängste oder tatsächliche Probleme instrumentalisierten. In der Leserdebatte räumte Merkel ein, möglicherweise sei das Gespräch mit den Bürgern, bei dem Politiker ihre Entscheidungen erklärten, zu kurz gekommen.

Nach ihren Gesprächen mit Ludwig und Menschen aus der Stadt habe sie ein Gefühl dafür bekommen, wie sehr die Ereignisse der letzten Wochen die Stadt aufgewühlt hätten. Gemeinsam müsse überlegt werden, welchen Beitrag der Bund leisten könne, dass die Stadt wieder anders wahrgenommen werde.

Mitschnitt der Leserdebatte mit Angela Merkel

Mehr zum Besuch von Angela Merkel in Chemnitz in unserem Special

Bewertung des Artikels: Ø 4 Sterne bei 6 Bewertungen
18Kommentare
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  • 6
    1
    Malleo
    22.11.2018

    Zunächst ist das Bemühen der FP bemerkenswert, jene Kanzlerin einzuladen, deren Politik zweifellos nicht nur dieses Land spaltet.
    Als Gast der Veranstaltung darf man sich zum Inhalt ein Urteil erlauben.
    Abgesehen von den Sicherheitsmaßnahmen, die für eingeladene Leser(!) befremdlich wirkten, galt für Chemnitz Alarmstufe rot, weil 1700 Polizisten die Hartmannfabrik in Fort Knox verwandelten.
    Die Begründung für das späte Kommen wegen der aufgeladenen Atmosphäre kurz nach dem Tötungsdelikt muss man nicht unbedingt akzeptieren.
    Das gewählte Format bot einerseits ein Gespräch der vier Chemnitzer mit AM, das den Begriff Dialog partiell rechtfertigt und den Fragen aus dem Publikum, wo ein Nachfassen oder Widerspruch nicht möglich war.
    Das ist keinesfalls ein Vorwurf an den Veranstalter sondern ergibt sich aus dem Korsett des Formates und der Terminenge.
    In Summe haben mich die Antworten inhaltlich nicht überzeugt.
    Besonders deutlich wurde das Dilemma bei den Themen der Abschiebung(Grüne verhindern Maghreb Staaten als sichere Länder anzuerkennen) und der „Mutter aller Probleme“ oder Spahns „weißen Elefant“ im Raum.
    Sie werden mit einer geradezu stoischen Ignoranz der Realität verdrängt.
    Konsequente Lösungsansätze mit durchgreifenden Erfolgsaussichten sind nicht absehbar.
    Viele Menschen warten jetzt auf Lösungen, dass nicht jedes Jahr die Einwohnerzahl einer Stadt wie Rostock illegal ins Land einwandert.
    Auch mit UN Pakt, der ja nationale Lösungen zulässt, wird sich- so die Kanzlerin- illegale Migration nicht verhindern lassen.
    Heißt, wer nicht handelt (Grenzen sicher schützt), wird behandelt, der Status Quo bleibt.
    Ich muss aber heute im Interesse meiner Enkelkinder alles dafür tun, dass auf die geradezu mystische Prophezeiung eines Herrn Altmeyer, dass ob der Richtigkeit der deutschen Migrationspolitik(die keine ist!!) erst in 2-3 Generationen ein Urteil gefällt werden kann, dieses nicht mit „falsch“ ausfällt.
    Es bleibt deshalb eine schmerzhafte Ohnmacht im Wissen, dass man dieser Politik außer mit guten Argumenten zu widersprechen, nichts tun kann.

  • 8
    5
    ralf66
    17.11.2018

    @Blackadder, wenn Sie mal sehen wollen was eine Hetzjagd ist, also dem Begriff Hetzjagd nach kommt, dann sehen Sie sich mal den Film >Hasenjagd< an. Hören Sie doch auf, Sachen zu erfinden, die es so nicht gab, was ja auch ganz gut ist!

  • 9
    5
    Interessierte
    17.11.2018

    Die Bürger unserer Stadt erwarten eine Klarstellung in den Medien und von den voreilig falsche Schlüsse ziehenden "Verantwortlichen" in unsrer Politik!

    ( dem kann ich nur zustimmen ....@OlafF

  • 9
    4
    Interessierte
    17.11.2018

    @ Interessierte: Denken Sie nicht auch, dass man sich um ALLE Opfer kümmern sollte?

    Das machen Sie aber nicht , Herr .. .Frau Blackadder

  • 2
    10
    Blackadder
    17.11.2018

    @ OlafF: Da es außer dem bekannten Video noch viele andere Übergriffe und Hetzjagden an dem Tag gab, die von Augenzeugen auch in der Freien Presse bestätigt wurden, ändern irgendwelche dubiose YouTube Videos gar nicht an der Grundaussage.

  • 4
    4
    Blackadder
    17.11.2018

    @ Interessierte: Denken Sie nicht auch, dass man sich um ALLE Opfer kümmern sollte?

  • 9
    2
    OlafF
    17.11.2018

    Vor ihrem Mut in Chemnitz zu erscheinen und vor einigen ausgewählten Bürgern aus der Mitte zu diskutieren, habe ich Respekt.
    Mal sehen, ob sie außer zu präzisieren auch noch mehr kann?
    Endlich Fakten nennen und keine Vorverurteilungen!
    Wie die Urheberin des "Chemnitz Videos" in einem Interview bestätigte: Es war keine "Hetzjagd auf Ausländer". Es handelte sich um eine Auseinandersetzung einzelner Demonstranten, welche nach Aussage der Urheberin des Videos durch Gegendemonstranten provoziert wurde.

    Einzelheiten im Video: https://youtu.be/2VDfnW_L0dYo

    Es bestätigt sich damit die Aussage der Freien Presse, unseres Ministerpräsidenten und des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, dass es keine Hetzjagd war.
    Es waren Interpretationen und Falschaussagen ohne Grundlage, welche zur Hetze gegen Chemnitz instrumentalisiert wurden.
    Der Ruf unserer Stadt bleibt jedoch geschädigt!
    Die Bürger unserer Stadt erwarten eine Klarstellung in den Medien und von den voreilig falsche Schlüsse ziehenden "Verantwortlichen" in unsrer Politik!
    Nur so kann das Vertrauen wieder hergestellt werden.

  • 10
    4
    Interessierte
    17.11.2018

    Es ist schon erstaunlich , wie der/ eh`die Balckadder natürlich sich für die Ausländer-Opfer einsetzt ...

  • 2
    7
    Blackadder
    17.11.2018

    @Interessierte: Wenn Sie in Ihrem wirren Beitrag DIE Gabi Engelhardt von "Aufstehen gegen Rassismus " meinen, dann kann ich ihnen zwei Dinge zusagen: sie ist Urchemnitzerin (der Link mit den Namen bezieht sich auf jemand anderen mit gleichem Namen) und ich bin es nicht.

  • 2
    8
    Blackadder
    17.11.2018

    @ norbertfiedler: Ich hatte hierzu schon einmal angeregt, dass die Freie Presse doch mal die Polizei nach den abschließenden Ermittlungsergebnissen dieses Tages fragen soll. Es gab doch unzählige Anzeigen und es haben sich dutzende Ausländer bei der Opferberatung gemeldet. Wenn der Wille sowohl von Seiten der Freien Presse als auch von Seiten der Polizei vorhanden wäre, könnte man hier sicher mehr Licht in die wahren Vorkommnisse bringen.

  • 4
    4
    Interessierte
    17.11.2018

    Ich habe auch schon oft überlegt , ob ´ich` was falsch gelesen bzw. nicht verstanden habe , wenn ich ´manche` Antworten ( wie hier der /die Blackadder ) lese …
    Aber vielleicht versteht die Frau Blackadder das Wort ´belegen` nicht ?
    Oder sie macht es ganz ´raffiniert` - und verdreht absichtlich alles .....

    @Blackadder , kennen Sie denn die Frau Gabi oder sind Sie das ggf. selbst ???
    Und ich bezeichne nicht jeden als Wessi , aber diese Frau , die ich meine , die sprach kein sächsisch , auch kein hochdeutsch , sondern einen anderen Dialekt ….
    Also - diese Frau mit dieser gewissen politischen Meinung sprach eine andere Sprache als ich - in zweierlei Hinsicht

  • 7
    0
    OlafF
    17.11.2018

    Mal sehen, ob sie außer zu präzesieren auch noch mehr kann, unsrere Bundeskanzlerin?
    Endlich Fakten nennen und keine Vorverurteilungen!
    Wie die Urheberin des "Chemnitz Videos" in einem Interview bestätigte: Es war keine "Hetzjagd auf Ausländer". Es handelte sich um eine Auseinandersetzung einzelner Demonstanten, welche nach Aussage der Urheberin des Videos durch Gegendemonstranten provoziert wurde. (Einzeleheiten im Video: https://youtu.be/2VDfnW_L0dYo )
    Es bestätigt sich damit die Aussage der Freien Presse, unseres Ministerpräsitenden und des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, das es keine Hetzjagd war.
    Es waren Interpretationen und Falschaussagen ohne Grundlage, welche zur Hetze gegen Chemnitz instrumentalisiert wurden.
    Der Ruf unserer Stadt bleibt jedoch geschädigt!
    Die Bürger unserer Stadt erwarten eine Klarstellung in den Medien und von den voreilig falsche Schlüsse ziehenden "Verantwortlichen" in unsrer Politik!
    Nur so kann das Vertrauen wieder hergestellt werden.

  • 8
    2
    norbertfiedler
    17.11.2018

    @blackadder
    Warum fragen sich mich bzgl. Distanzierung? Ich hatte die Frage gestellt, ob Frau Merkel ihre Behauptung, dass es am 26. August in Chemnitz Hetzjagden gab, endlich mal belegt hat. Ob diese Behauptung dann Wahrheit oder Lüge ist, lässt sich erst anhand der Belege beurteilen. Da Frau Merkel dies bis heute unterlassen hat, ist davon auszugehen, dass Merkels Behauptung wahrheitswidrig ist.

  • 1
    7
    Blackadder
    17.11.2018

    @Interessierte: PS: Ihre Recherchen sind äußerst mangelhaft, weil sich die beiden Links nämlich auf unterschiedliche Personen beziehen.

  • 2
    10
    Blackadder
    17.11.2018

    @ norbertfiedler: Warum soll sich Frau Merkel von etwas distanzieren, was die Wahrheit ist?

    @ interessierte: Wenn die Gabi Engelhardt aus dem Westen ist, stamme ich vom Mars. Sie machen sich nzr noch lächerlich damit, jeden als Wessi zu bezeichnen, der nicht ihre politische Meinung teilt.

  • 7
    5
    BlackSheep
    17.11.2018

    Und immer weiter mit dem Sachsenbashing, wenn interessiert schon die Wahrheit.

  • 3
    2
    Interessierte
    16.11.2018

    Das war natürlich ´alles` sehr plausibel , was sie gesagt hat …....
    Und was meinte sie denn zu dem Mord in Chemnitz , deshalb war sie doch hier ?

    Und zu den anderen Überfällen und auch Vergewaltigungen und Messerstichen an Mädchen/ Frauen und auch Morden müßte sie doch auch ein Meinung haben , aber sie meinte nur , man müsse ´andere Meinungen` aushalten …

    Und diese Gabi Engelhardt , http://gabriele-engelhardt.com/
    https://www.marx21.de/auschreitungen-in-chemnitz-die-afd-ist-der-brandbeschleuniger/
    Wer ist denn das , wenn sie Mo+Fr auf ´unseren` Straßen steht ?
    Diese Frau kommt doch aus dem Westen , wenn ich mich nicht irre , die war mal mit bei einer AfD-Demo am Roten Turm und sich eingemischt .

  • 14
    6
    norbertfiedler
    16.11.2018

    Hat Frau Merkel eigentlich ihre Behauptung von "Hetzjagden" (im Plural) und den davon angeblich vorhandenen Videos, die anscheinend so geheim sind, dass diese nicht einmal der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutz und auch sonst niemand kennt, jetzt endlich mal belegt? Oder sieht Sie es als ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin an, Lügen über Ereignisse vom 26. August in Chemnitz gegenüber der internationalen Presse zu verkünden?



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