Rochlitz
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Die Justiz rügt den Umgang mit der Beschlagnahme des Protestbusses, doch klärt die wichtigste Frage nicht: Wurde ein richterliches Veto übergangen – und damit Vertrauen verspielt? Ein Kommentar.
Ist die Polizei bei der Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ bei Döbeln über das Ziel hinausgeschossen? Wurde gar das Recht gebeugt? Auch nach der Entscheidung des Landgerichts bleibt das offen. Und genau das ist das Problem. Die Frage, ob Beamte sich über ein richterliches Nein hinweggesetzt haben, steht weiter im Raum.
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