Polizei und Innenministerium gefordert: War die Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ rechtswidrig?

Deutschlandweit bekannt: Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte sich Mitte Oktober mit einer Kunstaktion in Chemnitz gegen das Vorgehen der örtlichen Polizei gewandt.

Deutschlandweit bekannt: Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte sich Mitte Oktober mit einer Kunstaktion in Chemnitz gegen das Vorgehen der örtlichen Polizei gewandt. Bild: A. Seidel/Archiv

Die Bundesstraße 169 nahe Döbeln am 20. September: Polizisten hatten den „Adenauer SRP+“ festgesetzt.

Die Bundesstraße 169 nahe Döbeln am 20. September: Polizisten hatten den „Adenauer SRP+“ festgesetzt. Bild: Zentrum für Politische Schönheit/Archiv

Valentin Lippmann ist Grünen-Abgeordneter im Sächsischen Landtag und Jurist, er ist Sprecher für Innenpolitik, Verfassung und Recht sowie Datenschutz der Fraktion.

Valentin Lippmann ist Grünen-Abgeordneter im Sächsischen Landtag und Jurist, er ist Sprecher für Innenpolitik, Verfassung und Recht sowie Datenschutz der Fraktion. Bild: Sebastian Kahnert/dps/Archiv

Juliane Nagel ist Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, außerdem Mitglied im Innenausschuss.

Juliane Nagel ist Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, außerdem Mitglied im Innenausschuss. Bild: Sebastian Kahnert/dps/Archiv

Per Tieflader ging es für den Protestbus, den die Polizei zuvor beschlagnahmt hatte, am 7. Oktober von Chemnitz zurück nach Berlin.

Per Tieflader ging es für den Protestbus, den die Polizei zuvor beschlagnahmt hatte, am 7. Oktober von Chemnitz zurück nach Berlin. Bild: Jan Haertel/Archiv

Rochlitz

19.02.2026 | 18:00

Polizei und Innenministerium gefordert: War die Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ rechtswidrig?

Von Manuel Niemann

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Durfte die Polizei den ZPS-Bus beschlagnahmen? Nein, so das Landgericht. Die Entscheidung lag bei der Justiz. Neue Details zeigen: Die angerufene Richterin hatte die Maßnahme ausdrücklich abgelehnt.

Der Streit um die Beschlagnahmung des Protestbusses „Adenauer SRP+“ des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS) spitzt sich zu: Am 20. September 2025 stoppte die Polizei den Bus auf der B 169 bei Döbeln, wo er als Lautsprecherwagen auf dem CSD fahren sollte.

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