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ZEITUNG
Am 20. September hatten Polizisten den Protestbus festgesetzt.
Am 20. September hatten Polizisten den Protestbus festgesetzt. Foto: Zentrum für Politische Schönheit/Archiv
Am 20. September hatten Polizisten den Protestbus festgesetzt.
Am 20. September hatten Polizisten den Protestbus festgesetzt. Foto: Zentrum für Politische Schönheit/Archiv
Rochlitz
Protestbus „Adenauer SRP+“: Widerspruch zwischen Polizei und Eilrichterin bleibt ungeklärt
Manuel Niemann
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Die zuständige Richterin sagte Nein, doch die Polizei beschlagnahmte dennoch den Protestbus: Was geschah im entscheidenden Telefonat? Konnten Innenministerium und Polizei dies im Nachgang klären?

Die Beschlagnahme des Protestbusses „Adenauer SRP+“ vor dem CSD in Döbeln am 20. September beschäftigt weiter Politik und Behörden. Mitte Februar hatte das Landgericht Chemnitz den Fall zugespitzt: Es erklärte die nachträgliche Bestätigung der Beschlagnahmung durch das Amtsgericht Döbeln für rechtswidrig, weil die zuständige...
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