AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall: So begründet das Gericht das Urteil

Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel waren bei der mündlichen Verhandlung in Münster nicht aufgetaucht. Intern rechnete die Partei mit einer Niederlage.

Die AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel waren bei der mündlichen Verhandlung in Münster nicht aufgetaucht. Intern rechnete die Partei mit einer Niederlage. Bild: Imago/Archiv

Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck, verkündete am Montagmorgen das Urteil.

Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Gerald Buck, verkündete am Montagmorgen das Urteil. Bild: dpa

Die AfD-Anwälte Michael Fengler (links) und Christian Conrad (rechts) hatten hunderte Beweisanträge gestellt, die das Gericht jedoch ablehnte.

Die AfD-Anwälte Michael Fengler (links) und Christian Conrad (rechts) hatten hunderte Beweisanträge gestellt, die das Gericht jedoch ablehnte. Bild: Guido Kirchner/dpa/Archiv

Deutschland

13.05.2024 | 09:20

AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall: So begründet das Gericht das Urteil

Von Frank Hommel

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Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen klagte die AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nun liegt die Begründung des Urteils vor.

Die AfD hat im Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall verloren. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Montag alle Berufungsanträge gegen vorausgegangene Urteile des Landgerichts Köln zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde eine Revision nicht zugelassen.

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