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Erschienen am 17.03.2023

Ampel hat wohl einen Zombie geschaffen

Von Tobias Heimbach
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• Bundestag beschließt mit Stimmen der Ampel-Koalition Wahlrechtsreform • Parlament soll dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzt werden • Union und Linkspartei wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Es ging hoch her am Freitag im Bundestag. Einen "Betrug am Wähler" witterte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angesichts der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Linken-Politiker Jan Korte nannte das Gesetz einen "Anschlag auf die Demokratie". Am Ende wurde die Reform mit den Stimmen der Koalition angenommen. Doch damit ist die Diskussion...

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