Die Pflege-Impfpflicht und die Richter: Zerpflücken die RKI-Protokolle die bisherige Corona-Rechtsprechung?

Ende Oktober 2022 wenden sich Demonstranten in Bautzen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ein Gericht aus Niedersachsen gibt ihnen nun recht. Was hat das für Folgen?

Ende Oktober 2022 wenden sich Demonstranten in Bautzen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Ein Gericht aus Niedersachsen gibt ihnen nun recht. Was hat das für Folgen? Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Die Protokolle der Corona-Krisenstabs-Sitzungen des RKI haben nun juristische Bedeutung bekommen.

Die Protokolle der Corona-Krisenstabs-Sitzungen des RKI haben nun juristische Bedeutung bekommen. Bild: Carsten Koall/dpa

RKI-Präsident Lars Schaade, hier bei der Bundespressekonferenz, sagte zu den Protokollen aus.

RKI-Präsident Lars Schaade, hier bei der Bundespressekonferenz, sagte zu den Protokollen aus. Bild: Kay Nietfeld/dpa/Archiv

Deutschland

10.10.2024

Die Pflege-Impfpflicht und die Richter: Zerpflücken die RKI-Protokolle die bisherige Corona-Rechtsprechung?

Von Frank Hommel

Jenseits sogenannter Querdenker-Kreise haben die durchgestochenen Protokolle des Corona-Krisenstabs bislang nur mäßig Aufregung ausgelöst. Ein Beschluss aus Niedersachsen könnte das ändern.

Als die sogenannten RKI-Protokolle im Frühjahr durchgestochen wurden, feierten Kritiker der Corona-Politik das als einen Coup. Ungekürzt landeten die Protokolle der Sitzungen des am bundeseigenen Robert-Koch-Institut angesiedelten Corona-Krisenstabs im Netz. Doch weite Teile von Politik und etablierten Medien waren sich schnell einig: Die...

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