G7 in Elmau - In den Bergen bei den sieben Riesen

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Auf Schloss Elmau in Bayern beginnt am Sonntag der G7-Gipfel der großen westlichen Industrieländer. Beherrschendes Thema ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vom Treffen werde ein "gemeinsames Signal starker Demokratien ausgehen", sagt der Kanzler.

Garmisch-Partenkirchen.

Mit Gipfeln hatte Olaf Scholz bisher nicht immer ein glückliches Händchen. Als der heutige Kanzler noch SPD-Bürgermeister in Hamburg war, kam es dort während des G20-Treffens 2018 zu schweren Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei. Inzwischen ist Scholz Regierungschef der Bundesrepublik und als solcher zwar nicht für das Sicherheitskonzept, aber für das politische Gelingen des G7-Gipfels verantwortlich, der an diesem Sonntag im bayerischen Schloss Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen beginnt. Dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Wirtschaftsmächte des Westens. Es geht um den Zusammenhalt des eigenen Lagers und um eine gerechtere Welt. Scholz sagt, von Elmau solle ein "gemeinsames Signal starker Demokratien ausgehen, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind". Dominiert wird das Treffen in den Alpen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wenn am Dienstag der G7-Gipfel vorüber sein wird, zieht der Tross weiter nach Madrid, wo die Staats- und Regierungschefs der Nato tagen. Ein Überblick.

Vereint gegen Putin: Auf Schloss Elmau werden die G7-Staaten - das sind neben Deutschland die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan - sich abermals unterhaken und deutlich machen, dass sie Russlands Machthaber Wladimir Putin die Stirn bieten und die überfallene Ukraine nach Kräften unterstützen. Es geht auch um zusätzliche Hilfen für die Regierung in Kiew, auch finanzieller Art. Scholz will eine Art "Marshallplan" für den Wiederaufbau des stark zerstörten Landes auf die Beine stellen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll dem Treffen in den Alpen per Video zugeschaltet werden. Die Europäische Union hatte die Ukraine gerade erst zum Beitrittskandidaten erklärt. Die G7-Staaten sind aber auch selbst auf gegenseitige Solidarität angewiesen, etwa mit Blick auf die Energieknappheit.

Achse der Demokraten: Das Treffen soll zugleich eine Werbeveranstaltung für die Demokratie und die internationale Kooperation werden: Die G7 wollen Schwellenländer stärker an sich binden und so den Machtanspruch von Ländern wie China und Russland begrenzen. Scholz hat die Staatenlenker aus Argentinien, Indien, Indonesien, dem Senegal und Südafrika nach Elmau eingeladen. Diese Länder stehen nach Auffassung der Bundesregierung ebenfalls für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Kampf gegen Hunger: Der Ukraine-Krieg hat das Thema Ernährungssicherheit mit voller Wucht auf die internationale Agenda zurückkatapultiert. Russland und die Ukraine gehören zu den größten Getreideproduzenten der Welt, doch Moskau unterbindet den Export ukrainischen Korns und hat die eigenen Ausfuhren gestoppt. Die Nahrungsmittelpreise sind bereits explodiert. Der Welt droht eine neue Hungerkatastrophe. Am Freitag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin eine internationale Konferenz zu diesem Thema. Scholz sagte dort mit Blick auf das bevorstehende G7-Treffen: "Vom Gipfel wird eine klare Botschaft an die von Hunger bedrohten Menschen weltweit ausgehen: Wir sorgen dafür, dass Euer Leben nicht zum Spielball zynischer Machtinteressen wird."

Kampf gegen Klimakrise: Auch der Klimaschutz wird ein wichtiges Thema des G7-Treffens sein. Dem Kanzler schwebt die Gründung eines internationalen "Klimaklubs" vor: Die westlichen Industriestaaten sollen gemeinsame Ziele, Standards und Methoden vereinbaren und so sicherstellen, dass Klimaschutz nicht zum Wettbewerbsnachteil für einzelne Volkswirtschaften wird. Gelingt das, dürften die westlichen Staaten die Führung im weltweiten Kampf gegen die Erderhitzung übernehmen. Weitere Staaten sollen eingeladen werden, sich dem Klimaklub anzuschließen. Ebenfalls auf der Tagesordnung des G7-Gipfels stehen Themen wie die übermäßige Nutzung von Antibiotika und deren katastrophale Folgen, die Bekämpfung der Coronakrise und künftiger Pandemien, Gleichberechtigung sowie Fiskalpolitik und Freihandel.

Gespräche unter vier Augen: Mindestens ebenso wichtig wie der offizielle Teil ist bei Gipfeltreffen immer die diplomatische Aktivität am Rande der Veranstaltung. Die Teilnehmer des G7-Treffens werden zahlreiche bilaterale Gespräche führen - auch zu Themen, die nicht die gesamte Runde, sondern mitunter nur die jeweiligen Länder betreffen. Eine Begegnung zwischen Kanzler Scholz und US-Präsident Joe Biden soll am Sonntag bereits vor Beginn des Gipfels stattfinden.

Heikle Sicherheitslage: Gipfeltreffen rufen immer auch Demonstranten auf den Plan - in der Regel friedliche, mitunter aber auch gewaltbereite. Der Tagungsort Schloss Elmau hoch oben in den Bergen wird hermetisch abgeriegelt sein - so wie 2015, als dort schon einmal ein G7-Gipfel stattfand. Gastgeberin war ehedem die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In den kommenden Tagen soll ein Großaufgebot von 20.000 Polizisten die Sicherheit in der gesamten Region gewährleisten. Zahlreiche Demonstrationen sind geplant, die größte soll am Samstag in München stattfinden.

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