Lebenslang für Beate Zschäpe

Der NSU-Prozess ist beendet, die NSU-Aufklärung nicht. Demonstranten, Anwälte und Hinterbliebene fordern mehr Antworten.

München.

Nach einem mehr als fünf Jahre währenden Prozess zum Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe am Mittwoch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Auch erkannte der Strafsenat des Oberlandesgerichtes München der Rechtsterroristin eine besondere Schwere der Schuld zu. Eine von der Bundesanwaltschaft geforderte Sicherungsverwahrung nach Strafverbüßung sprach man nicht aus.

Bei Zschäpes Mitangeklagten variierten die Urteile. Wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verurteilte man den früheren Jenaer NPD-Vorsitzenden Ralf Wohlleben zu zehn Jahren Haft. Er hatte die Pistole vom Typ Ceska 83 finanziert, die der Ceska-Mordserie an neun ausländischstämmigen Opfern ihren Namen gab. Der Mitangeklagte Carsten S., der die Waffe an Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe überbracht hatte, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt. Zum einem war er bei Übergabe der Waffe in Chemnitz noch keine 21 Jahre alt. Anders als Wohlleben wurde er so nach Jugendstrafrecht verurteilt. Zum anderen hatte Carsten S. zugleich ein weitgehendes Geständnis abgelegt und mit seinen Aussagen maßgeblich zur Aufklärung beigetragen, befand der Vorsitzende Richter Manfred Götzl.

Zwei weitere Terror-Unterstützer wurden zu Strafen von drei beziehungsweise zweieinhalb Jahren verurteilt. Drei Jahre bekam der aus Jena stammende Holger G., der bis 2011 immer wieder Alias-Papiere für das Trio gestellt hatte. Zweieinhalb Jahre lautete das Urteil für den Zwickauer Helfer André E. Diesen hatte die Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord auch zu zwölf Jahren Haft verurteilt sehen wollen. E. war vor knapp einem Jahr wegen Fluchtgefahr angesichts der drohenden zwölf Jahre aus dem Prozess heraus in U-Haft genommen worden. Angesichts der ihm jetzt drohenden Resthaft fiel diese Gefahr aus Sicht der Richter weg. Seinen Haftbefehl hob Götzl vorerst auf.

Das sorgte für Applaus und Gejohle von der Besucherempore, wo auch eine Handvoll Münchner Neonazi-Kameraden Platz genommen hatte. Der Richter ermahnte die Gruppe, ließ sie aber im Saal. Ebenso hatte er zuvor auf einen Gefühlsausbruch eines Hinterbliebenen reagiert. Ismail Yozgat, Vater des letzten Ceska-Mordopfers, schrie sein Leid in Form eines arabischen Glaubensbekenntnisses gebetsmühlenartig immer wieder in den Saal. "Ich möchte keine weitere Störung haben. Sonst muss ich notfalls Maßnahmen gegen Sie ergreifen, was ich nicht möchte", rief Götzl dem Vater laut entgegen.

Vor dem Gerichtsgebäude kam es nach Prozessende zu Tumulten. Viele Demonstranten stimmten den Sprechchor an: "Nazis morden, der Staat macht mit, der NSU war nicht zu dritt." Zunächst versuchten die zahlreichen Sicherheitskräfte das zu unterbinden, blieben aber erfolglos und ließen die Demonstranten schließlich gewähren.

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