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Erschienen am 31.10.2022

Lob für Kriegsverbrechen steht künftig unter Strafe

Von Jens Eumann
  • Lob für Kriegsverbrechen steht künftig unter Strafe - Äußerungen, die Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beschönigen, können unter die neue Strafvorschrift fallen. Das Bild entstand in Butscha bei Kiew. Ein Priester betet an Särgen von nicht identifizierten Zivilisten, die während der russischen Besatzung getötet wurden.
    Äußerungen, die Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine beschönigen, können unter die neue Strafvorschrift fallen. Das Bild entstand in Butscha bei Kiew. Ein Priester betet an Särgen von nicht identifizierten Zivilisten, die während der russischen Besatzung getötet wurden. Bild: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
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Der Bundestag ergänzt den Volksverhetzungsparagrafen 130. Der ahndete bisher zwar die Leugnung des Holocaust, erwähnte andere Völkermorde und einhergehende Verbrechen aber gar nicht. Nicht alle Parteien freut die Novelle.

Für öffentliches Billigen, Leugnen oder "gröbliches" Verharmlosen von Völkermord, Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen in Deutschland künftig Strafen von bis zu drei Jahren Gefängnis - ganz ausdrücklich. Das hat der Rechtsausschuss des Bundestages mit einer Ergänzung des Volksverhetzungsparagrafen 130 im...

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