Politiker-Stalking als Straftatbestand?

"Wir schlagen dich krankenhausreif" ist eine Drohung - aber bislang nicht strafbar. Um Bürgermeister besser zu schützen, macht der Deutsche Gemeindebund nun einen ungewöhnlichen Vorschlag.

Dresden.

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß ist da nur ein Beispiel. Sie habe lange überlegt, ob sie damit überhaupt an die Öffentlichkeit gehen solle, sagte die SPD-Politikerin der "Freien Presse" vor drei Wochen. Die Frontscheibe ihres Autos sei "mit Fett besprüht" worden. Es gab Schmierereien am Rathaus, aber auch auf ihr Haus habe es schon mehrere Anschläge gegeben. Einmal habe sie ein zugeklebtes Schloss austauschen müssen. "Immer wieder klingeln Leute, die dann aber weg sind, bevor wir die Tür öffnen." Im Januar flogen Steine durchs Fenster. "Es standen auch schon 15 Leute vor dem Haus, die Sprüche skandiert haben."

Findeiß sagte auch noch, dass sie zwar Angst habe, aber auch gern ihren Job mache. Und dass auch andere Bürgermeister mit dem Problem konfrontiert sind, das die Asyldebatte, so viel darf als sicher gelten, noch verschärft hat. Allein von Januar bis September des Vorjahres wurden in Sachsen 43 Straftaten "zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Thema Asyl registriert", wie das Innenministerium mitteilte - darunter zwölf Bedrohungen, 13 Beleidigungen und fünf Gewaltdelikte. Ein Phänomen, das nicht nur in Sachsen anzutreffen ist. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sah sich jedenfalls zu einer vergleichsweise selten vorkommenden Forderung veranlasst: Er verlangte eine Anpassung des Strafgesetzbuchs. Dem sogenannten Stalking-Paragrafen 238 noch einen neuen Paragrafen 238a folgen zu lassen, um den Tatbestand "Politiker-Stalking" einzuführen.

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Stalking selbst - aus dem Englischen für "Anpirschen" - als unbefugtes Nachstellen erst seit 2007 strafbar ist. Um das Terrorisieren anderer Menschen etwa durch ständige Anrufe, beharrliches Auflauern oder Nachspionieren zu ahnden, gelten bislang für alle die gleichen Vorgaben. Nun aber sollen "Amts- und Mandatsträger" einen gesonderten Nachstellungsparagrafen bekommen. Zur Begründung führt der Gemeindeverbund ein 14-seitiges Gutachten des Juraprofessors Christian Friedrich Majer von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg ins Feld. Der Autor stellt darin "erhebliche Strafbarkeitslücken" fest - nicht bei Beleidigungen, wohl aber bei den viel häufiger vorkommenden Bedrohungen von Politikern. Nur wenn das angedrohte Verhalten ein Verbrechen darstellt, sei die isolierte Drohung strafbar - nicht aber, wenn es "nur" um ein Vergehen geht. "Wir schlagen dich krankenhausreif" oder "Fühl dich nicht zu sicher" oder "Wir können jederzeit zuschlagen", nennt Majer als Beispiele dafür, was nach geltendem Recht eben nicht strafbar sei.

Im Unterschied zum Nachstellungsparagrafen für die Allgemeinheit sollen sich "Politiker-Stalker" auch ohne das Kriterium der Beharrlichkeit strafbar machen, weil Amts- und Mandatsträger auch durch viele untereinander nicht verbundene Täter erheblich beeinträchtigt wären. Zudem soll für Politiker die Beeinträchtigung der Lebensführung nicht wirklich eintreten müssen, sondern schon ihre Eignung ausreichend sein. "Politiker-Stalking" würde, so heißt es weiter, mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden können.

Im Sächsischen Landtag wird die Idee dennoch skeptisch gesehen. "Politiker müssen nicht vor dem Volk gesondert beschützt werden", sagte CDU-Rechtspolitiker Martin Modschiedler. Und auch Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt hält nichts von einem "Sonder-Schutzparagrafen für Politiker". Dieser könne auch zur Willkür führen: "Wer soll beurteilen, ob ein Bürger dem Amtsträger nun ,unbefugt' oder infolge eines berechtigten Anliegens nähergetreten ist?" Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist dagegen bereit für eine Reform des Stalking-Paragrafen. Demnach soll ebenfalls das Kriterium entfallen, dass die Lebensgestaltung des Opfers schon schwerwiegend beeinträchtigt sein muss. Aber das soll eben für alle Menschen gelten, nicht nur für Amtsträger. Eine ganz ähnliche - von Sachsen unterstützte - Novelle war im Bundesrat 2015 noch abgelehnt worden.

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