Politiker-Stalking: Ministerin will Strafgesetz verschärfen

Der Misthaufen auf dem Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg.

Der Misthaufen auf dem Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg. Bild: dpa-Bildfunk

Die Kirchberger Bürgermeisterin Dorothee Obst (Freie Wähler) gerät nach eigenem Bekunden „nicht ins Wanken“.

Die Kirchberger Bürgermeisterin Dorothee Obst (Freie Wähler) gerät nach eigenem Bekunden „nicht ins Wanken“. Bild: Niko Mutschmann

18 Anschläge in 17 Monaten erduldete die Linke Abgeordnete Susanne Schaper schon 2016 an ihrem Abgeordnetenbüro auf dem Chemnitzer Sonnenberg, auf dem damals Neonazis einer „Nazi-Kiez“ auszurufen suchten.

18 Anschläge in 17 Monaten erduldete die Linke Abgeordnete Susanne Schaper schon 2016 an ihrem Abgeordnetenbüro auf dem Chemnitzer Sonnenberg, auf dem damals Neonazis einer „Nazi-Kiez“ auszurufen suchten. Bild: Harry Haertel

Sachsen

16.02.2024 | 15:32

Politiker-Stalking: Ministerin will Strafgesetz verschärfen

Von Jens Eumann

Freie Presse auf Google News folgen

Sachsens Justizministerin will Amtskollegen im Mai neues Gesetz vorschlagen, weil Drohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker „besorgniserregendes Niveau“ haben , wie sie sagt. Angriffe reichen bis in Privatbereich.

Bürgermeister und andere Amts- und Mandatsträger sollen besser vor bedrohlicher Nachstellung geschützt werden. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will ihren Amtskollegen zur Justizministerkonferenz im Mai vorschlagen, den Nachstellungsparagrafen 238 im Strafrecht um den Punkt des politischen Stalkings zu ergänzen. So haben sich...

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