Politiker-Stalking: Ministerin will Strafgesetz verschärfen

Erschienen am 15.02.2024
Politiker-Stalking: Ministerin will Strafgesetz verschärfen

Der Misthaufen auf dem Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg. Bild: dpa-Bildfunk
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Sachsens Justizministerin will Amtskollegen im Mai neues Gesetz vorschlagen, weil Drohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker „besorgniserregendes Niveau“ haben , wie sie sagt. Angriffe reichen bis in Privatbereich.
Bürgermeister und andere Amts- und Mandatsträger sollen besser vor bedrohlicher Nachstellung geschützt werden. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will ihren Amtskollegen zur Justizministerkonferenz im Mai vorschlagen, den Nachstellungsparagrafen 238 im Strafrecht um den Punkt des politischen Stalkings zu ergänzen. So haben sich...
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Update
27.04.2024Chemnitz
Paukenschlag in Chemnitz: Galeria Kaufhof schließt im Sommer

											Das Kaufhaus ist eine der 16 Filialen, von denen sich der Warenhauskonzern trennen will. Das wurde am Samstag bestätigt. Der Geschäftsführer spricht von einem „schwarzen Tag“. Wie Gebäudeeigentümer und Stadt reagieren.
										
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15.03.2024Zwickau
Grüne Ministerin Katja Meier aus Zwickau zu Angriffen auf Politiker: "Meine Angst kriegen die nicht!"

											Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.
										
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27.04.2024PanoramaLondon
König Charles III. kehrt in die Öffentlichkeit zurück

											Mit König Charles und Prinzessin Kate leiden gleich zwei Mitglieder des britischen Königshauses an Krebs. Zumindest bei dem Monarchen gibt es jetzt gute Neuigkeiten. Wird es doch kein Schreckensjahr?
										
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05.02.2024SachsenDresden
Mehr Schutz für bedrohte Lokalpolitiker: Sachsen will Strafrecht verschärfen

											Fackelaufmärsche, Misthaufen: Vor allem kommunal kommt es zu Einschüchterungen. Betroffene sollen schneller Hilfe bekommen. Ein neuer Strafrechtsparagraf soll der Polizei mehr Möglichkeiten geben.
										
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27.04.2024DeutschlandBerlin
Lindner für Soli-Abschaffung und gegen Kindergrundsicherung

											Die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Kritik an der Kindergrundsicherung sind FDP-Klassiker. Auch beim Parteitag mag FDP-Chef Lindner nicht auf diese Themen verzichten.
										
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26.04.2024AnnabergAnnaberg-Buchholz
„Berggeschrey“: 650 Teilnehmer bei erneutem Protest im Erzgebirge

											Erzgebirgische Unternehmer haben am Freitagabend auf dem Annaberg-Buchholzer Markt wieder mit einer Demonstration auf die Probleme des Mittelstands aufmerksam gemacht. Zwei Symbole sollten dabei verdeutlichen, wie problematisch die Lage ist.
										