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Der Misthaufen auf dem Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg.
Der Misthaufen auf dem Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg. Bild: dpa-Bildfunk
Der Misthaufen auf dem Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg.
Der Misthaufen auf dem Privatgrundstück der Bürgermeisterin von Kirchberg. Bild: dpa-Bildfunk
Sachsen
Politiker-Stalking: Ministerin will Strafgesetz verschärfen
Redakteur
Von Jens Eumann
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Sachsens Justizministerin will Amtskollegen im Mai neues Gesetz vorschlagen, weil Drohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker „besorgniserregendes Niveau“ haben , wie sie sagt. Angriffe reichen bis in Privatbereich.

Bürgermeister und andere Amts- und Mandatsträger sollen besser vor bedrohlicher Nachstellung geschützt werden. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) will ihren Amtskollegen zur Justizministerkonferenz im Mai vorschlagen, den Nachstellungsparagrafen 238 im Strafrecht um den Punkt des politischen Stalkings zu ergänzen. So haben sich...
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