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Rechte im EU-Parlament beraten über Ausschluss von AfD-Politiker Krah
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Die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament will diese Woche über einen möglichen Ausschluss des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah beraten. Wie aus einem Schriftwechsel zwischen dem Abgeordneten und der Fraktionsspitze der Rechtspopulisten hervorgeht, weist Krah Anschuldigungen zurück, die eine von seinem Parteikollegen Nicolaus Fest monierte Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion betreffen. Krahs Büro bestätigte den Vorgang am Montag auf Anfrage. Dabei geht es um den Vorwurf, die Vergabe zugunsten einer von Krah bevorzugten Agentur manipuliert zu haben.
In der gleichen Sache gibt es nun wieder in der AfD-Delegation Bestrebungen, ihren Leiter Nicolaus Fest abzusetzen. Grund dafür ist Unmut darüber, dass Fest auf den ID-Ausschluss Krahs gedrungen hat. Fest äußerte sich auf Anfrage jedoch optimistisch, dass er auch nach der Abstimmung an diesem Dienstag noch Delegationsleiter sein werde. Mit Blick auf die mögliche Suspendierung Krahs sagte Fest, er wolle der Entscheidung des Fraktionsbüros nicht vorgreifen, die Indizien seien jedoch so eindeutig, dass es wenig Raum für eine andere Entscheidung gebe.
Krah, der dem Bundesvorstand der AfD als Beisitzer angehört und Mitglied des sächsischen Landesverbandes ist, hatte im vergangenen Jahr ohne Erfolg für das Amt des Oberbürgermeisters von Dresden kandidiert. Die ID-Fraktion hatte seine Mitgliedschaft in der Fraktion 2022 für mehrere Monate ausgesetzt. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte. (dpa)