"Verfassungsrechtlich gibt es keine gute oder schlechte Kunst"

Der Berliner Rechtsexperte Uwe Scheffler kritisiert Ermittlung gegen die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" als kriminelle Vereinigung.

Berlin.

Die Aktionskünstler vom "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) provozieren. In Chemnitz starteten sie einen Online-Pranger für Neonazis. In Thüringen, bauten sie neben dem Haus des AfD-Politikers Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmal nach und behaupteten, sein Haus technisch zu überwachen. Nun wird bekannt, dass gegen das ZPS seit Monaten Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen. Alessandro Peduto sprach darüber mit dem Berliner Rechtsexperten Uwe Scheffler.

Freie Presse: Was halten Sie davon, dass gegen die Gruppe mit Paragraf 129 als "kriminelle Vereinigung" ermittelt wird?

Uwe Scheffler: Grundsätzlich bin ich vorsichtig bei der Beurteilung von Verfahren, die ich nur über die Medien verfolgen kann. Generell ist der Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs aber problematisch, denn er greift nicht erst, wenn jemand eine Straftat begangen hat, sondern schon, wenn eine Gruppe offenbar Straftaten begehen will. Der Grund, warum dieser Paragraf genutzt wird, ist ohnehin oft ein anderer: Er eröffnet die Möglichkeit für Telefonüberwachung und Computerdurchsuchung. Das ist wie ein Zauberschlüssel für Ermittler.

Greift der Paragraf für die Aktion der Gruppe ZPS?

Ich habe da meine Zweifel. Denn es geht bei dem Paragrafen darum, dass der Zweck oder die Tätigkeit der Gruppe auf die Begehung von Straftaten gerichtet sein muss, und nicht darum, ob es bei der Aktion zu Straftaten gekommen ist.

Was bedeutet es, wenn sich die Gruppe auf Kunstfreiheit beruft?

Dann wird es in der Regel kompliziert. Die Kunstfreiheit steht im Grundgesetz. Daher gilt bei solchen Aktionen stets die Frage zu klären: Ist das überhaupt Kunst? Verfassungsrechtlich gibt es keine gute oder schlechte, keine politisch konforme oder nicht konforme Kunst. Und dann muss die Kunstfreiheit gegen andere verfassungsrechtliche Güter abgewogen werden. Die Frage wäre also, welche Rechtsgüter die Planung der Aktionen des ZPS verletzt hat. Es geht darum, inwieweit schon dadurch der öffentliche Frieden gefährdet wird. Eine mögliche Verletzung der Privatsphäre des AfD-Politikers Björn Höcke ist somit nicht das Thema.

Muss die Gruppe beweisen, dass sie künstlerisch arbeitet?

Nein, die Beweispflicht liegt beim Staat. Im Fall eines Verfahrens müsste das Gericht notfalls durch einen Sachverständigen klären lassen, ob die Aktion Kunst war. Die Verteidiger könnten dann auf andere Aktionen der Gruppe verweisen, um darzulegen, dass es sich um Kunst handelt und nicht um Aktionen, die primär auf das Abhören von Personen abzielen.

Inwiefern handelt es sich hier um einen Präzedenzfall?

Es ist meines Wissens noch nie passiert, dass Kunst im Zusammenhang mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Rolle gespielt hätte. Es gibt Straftatbestände, mit denen Künstler häufiger in Konflikt kommen: Sachbeschädigung, Beleidigung, Pornografie, Gotteslästerung, Tierquälerei, Verwendung von Nazi-Symbolen. Aber Kunst als Vorbereitung von Straftaten ist mir in diesem Zusammenhang noch nie untergekommen. Es ist ein Novum.

Wie bewerten Sie das?

Der Paragraf scheint mir doch etwas an den Haaren herbeigezogen. Als Strafverteidiger wundert man sich schon mitunter, welche Paragrafen von Staatsanwaltschaften bemüht und was für Dinge mit großem Nachdruck verfolgt werden. Das nutzt dem Rechtsstaat nicht. Im Gegenteil.

Uwe Scheffler 

Der 62-jährige habilitierte Jurist leitet seit 1993 den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Europa-Universität Viadrina im brandenburgischen Frankfurt/Oder. Zuvor lehrte der gebürtige Berliner an den Rechtsfakultäten in Bochum, Frankfurt/Main, Potsdam und Berlin. Ferner arbeitete er mehrere Jahre als Strafverteidiger. Als ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit setzt sich Scheffler mit dem Verhältnis von Kunst und Strafrecht auseinander. (ape)

Bewertung des Artikels: Ø 3.8 Sterne bei 4 Bewertungen
12Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    7
    Blackadder
    05.04.2019

    Na sieh einer an, der ermittelnde Staatsanwalt hat an die AfD gespendet, der ist bestimmt total neutral. Auch sonst ein sehr erhellender Artikel.

    https://www.zeit.de/amp/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd?__twitter_impression=true

  • 1
    2
    Hinterfragt
    05.04.2019

    Auch eine Plastik aus dem Mittelalter ist doch Kunst.
    Daher verstehe ich dann das hier nicht, was soll der ganze Aufwand?
    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/wittenberg-judensau-relief-gericht-soll-entscheidung-faellen-a-1261268.html

  • 8
    3
    Hinterfragt
    05.04.2019

    OK, wenn ich das recht verstehe, ist es wenn man es als als Kunst bezeichnet also egal?

    Würde ja bedeuten:
    Gemäß § 90 StGB wird die Verunglimpfung des Bundespräsidenten mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    Wenn man dies aber in Gedichtform oder als Gemälde tut, ist das Kunst und nicht strafbar?

  • 7
    3
    saxon1965
    05.04.2019

    @Blackadder: Nein, natürlich entscheide nicht ich das. Es ist nur meine Meinung. Da habe ich mich falsch ausgedrückt.
    Kunst kann man sicher sehr weit fassen. Ich meine aber, dass der Grund, die Motivation, die hinter einem Kunstobjekt steht ausschlaggebend ist.
    Das wollte ich auch mit meiner provokanten Frage zur Merkel-Büste ausdrücken.

  • 1
    4
    Distelblüte
    05.04.2019

    @saxon: Das können Sie machen. Und statt politischer Verfolgung werden Sie eine Menge Beifallklatscher erleben.

  • 3
    5
    saxon1965
    05.04.2019

    @Distelblüte: "... ist politisch motiviert und sollte nicht unterstützt werden."
    Sehen sie und genau das meine ich auch, mit "sich hinter Kunst verstecken".
    Fast alles ist politisch motiviert, selbst Organe spenden.
    Und davon abgesehen, den Höcke finde ich untragbar!

  • 3
    9
    Blackadder
    05.04.2019

    @saxon1965: "Politische Satire und Provokationen sind keine Kunst!"

    Das entscheiden Sie? Oder vielmehr ein Gericht?

    Bislang ist das ZPS noch aus jedem gegen sie angestrengten Prozess als Sieger hervorgegangen. Ob jedoch ein Staatsanwalt, der für seine offene pro-AfD Haltung bekannt ist, ein neutrales Verhalten zu erwarten ist, wage ich zu bezweifeln.

  • 7
    4
    saxon1965
    05.04.2019

    Hallo Rote Daumen...
    Wenn ich eine "Merkel"-Büste mit faulen Eiern bewerfe, ist das dann auch Kunst?

  • 3
    9
    Distelblüte
    05.04.2019

    Herr Höcke nannte 2017 das ZPS eine terroristische Vereinigung, nachdem diese als Reaktion auf Höckes sprachliche Entgleisung mit dem "Mahnmal der Schande" gegenüber seinem Wohnhaus ein kleines Holocaust-Mahnmal aufbaute und behauptete, ihn zu überwachen. Vier Tage später begann der Thüringer Staatsanwalt Zschächner mit den Ermittlungen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
    Man muss die Aktionen des ZPS nicht gutheißen. Aber daraus eine Terroristische Vereinigung zu machen ist politisch motiviert und sollte nicht unterstützt werden.

  • 9
    4
    saxon1965
    05.04.2019

    Politische Satire und Provokationen sind keine Kunst!
    Soll nicht heißen, dass beides abzulehnen ist. Aber sich hinter Kunst "zu verstecken" finde ich an den Haaren herbeigezogen.
    In wie weit die Truppe strafrechtlich oder gar als kriminelle Vereinigung zu verfolgen ist, wird ja nun geprüft.

  • 3
    9
    Distelblüte
    05.04.2019

    Lesenswertes Interview

  • 3
    7
    franzudo2013
    04.04.2019

    Im Chemnitzer Stadion ging es auch um Kunst, Satire und Ironie.
    Das ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, genau wie bei der Künstlergruppe aus Berlin.



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