Verfassungsrichter begrenzen Rechte des Verfassungsschutzes

Erschienen am 26.04.2022
Verfassungsrichter begrenzen Rechte des Verfassungsschutzes

Von Tino Moritzund Anja Semmelroch
StephanHarbarth - Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Bild: dpa
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Ein Urteil gegen Bayerns Rechtslage zum Ausspähen von Wohnungen und zu Online-Durchsuchungen dürfte auch in Sachsen nicht folgenlos bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht schützt unbescholtene Bürger besser davor, ungerechtfertigt ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Am Dienstag gab es in vielen Punkten einer Verfassungsbeschwerde statt, die sich zwar lediglich gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz richtet. Dieses muss nun bis spätestens Ende Juli 2023 angepasst...
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24.04.2024StollbergThalheim
Die Rente ruft: Der 40-Millionen-Euro-Mann aus dem Erzgebirge hört auf

											Der Mann mit dem langen Bart hat Thalheim geprägt, denn Roland Wegener hat viel Steuergeld verbaut. Bald jedoch setzt sich der Bauamtsleiter – und Vize-Bürgermeister – zur Ruhe. Ein Besuch.
										
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26.04.2024WeltKiew
Ukrainischer Agrarminister unter Korruptionsverdacht

											Der ukrainische Agrarminister Solskyj soll sich widerrechtlich Grundstücke angeeignet haben. In Kiew verhängte das Anti-Korruptions-Gericht nun Untersuchungshaft, ließ ihn jedoch gegen Kaution frei.
										
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25.04.2024GlauchauMeerane
Nach Unfall mit dramatischen Minuten auf der B 93 bei Meerane: Ersthelfer-Appell soll Autofahrer wachrütteln

											Untätigkeit und Desinteresse an der Unfallstelle beschäftigen die Polizei, die wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Eine generelle Entwicklung, die auch eine Notärztin beobachtet. Und über mögliche Ursachen spricht.
										
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22.04.2024DeutschlandMünchen
Söder: Neues Bundestagswahlrecht verfassungswidrig

											Das neue Bundestagswahlrecht birgt existenzielle Gefahren für die CSU. Was, wenn Karlsruhe Klagen nicht stattgibt? Der Parteichef gibt sich am Tag vor der Verhandlung demonstrativ zuversichtlich.
										
<img class="img" id="img13844121" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/kampfpanzer-der-zukunft-pistorius-in-paris/Nk9HGY8B60gE5rTmkVem/41/21/13844121_W900C2048x1365o0x0.jpg" alt="Kampfpanzer der Zukunft - Pistorius in Paris - Boris Pistorius (l) und Sébastien Lecornu geben sich nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung beider Länder für das Kampfpanzersystem der Zukunft die Hand." /><img class="img" id="img13844121" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/kampfpanzer-der-zukunft-pistorius-in-paris/Nk9HGY8B60gE5rTmkVem/41/21/13844121_W900C2048x1365o0x0.jpg" alt="Kampfpanzer der Zukunft - Pistorius in Paris - Boris Pistorius (l) und Sébastien Lecornu geben sich nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung beider Länder für das Kampfpanzersystem der Zukunft die Hand." /><img class="img" id="img13844121" height="" width="" src="https://pics.freiepresse.de/DYNIMG/kampfpanzer-der-zukunft-pistorius-in-paris/Nk9HGY8B60gE5rTmkVem/41/21/13844121_W900C2048x1365o0x0.jpg" alt="Kampfpanzer der Zukunft - Pistorius in Paris - Boris Pistorius (l) und Sébastien Lecornu geben sich nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung beider Länder für das Kampfpanzersystem der Zukunft die Hand." />
26.04.2024WeltParis
Kampfpanzer der Zukunft - Pistorius in Paris

											Die Verteidigungsminister von Deutschland und Frankreich haben den politischen Grundstein für den Kampfpanzer der Zukunft gelegt. In einer Absichtserklärung geht es um ein ganzes Landkampfsystem.
										
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23.04.2024DeutschlandBerlin/Karlsruhe
Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?

											Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen. Ihre letzte Hoffnung ist jetzt das Bundesverfassungsgericht.
										