Wen soll ich wählen? Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist online

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Was wollen die Parteien in Deutschland eigentlich? Und was bedeutet das für meine Wahlentscheidung? Der Wahl-O-Mat möchte bei dieser Frage behilflich sein. Wir haben uns das Tool angeschaut.

Berlin.

Wen soll ich nur wählen? Und was wünsche ich mir überhaupt von den Parteien? Eine Hilfestellung für Wählerinnen und Wähler bietet der Wahl-O-Mat. Das Tool der Bundeszentrale für politische Bildung wurde am Donnerstag für die Bundestagswahl am 26. September freigeschaltet. Nutzer bekommen 38 politische Thesen präsentiert und können auswählen: "stimme zu", "stimme nicht zu" und "neutral". Letzteres kann entweder heißen, dass man weder zustimmt noch widerspricht. Oder dass man zu der Aussage keine Meinung hat. Die eigenen politischen Haltungen werden dann mit den Positionen der Parteien abgeglichen.

Reizthemen und Dauerbrenner

Die abgefragten Thesen umfassen ein breites Themenspektrum. Aktuelle Aufreger sind dabei - etwa die Begrenzung von Mieterhöhungen und die Abschaffung des Verbrennungsmotors. Es geht um heiße Eisen wie Klimawandel und Migration. Doch es finden sich auch diverse Klassiker, die in der politischen Debatte in Deutschland schon lange auf halber Flamme köcheln, zum Beispiel die Abschaffung des Soli, eine Rückkehr der Vermögenssteuer oder die Schuldenbremse.

Einige Punkte dürften für viele eher in die Kategorie Nischenthema fallen. Beispiele: "Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein." Oder: "Impfstoffe gegen Covid-19 sollen weiterhin durch Patente geschützt sein." Andersherum ließe sich einwenden, dass durchaus sehr relevante Themen wie die zukünftige Finanzierung der Rente eher zu kurz kommen.

Welche vorgestellten Thesen wie bedeutend sind, ist natürlich Ansichtssache. Daher lassen sich am Ende diejenigen Aussagen, die einem besonders wichtig sind, übergewichten. Schlussendlich erfährt man in Form eines Balkendiagramms, zu wie viel Prozent man mit den Positionen der Parteien übereinstimmt. Dabei lassen sich einzelne auswählen oder mit einem Haken alle, die zur Auswahl stehen.

Mehr Klarheit durch "Tuning"

Neu ist bei dieser Wahl die Option "Tuning". Hierbei kann man seine Positionen und Gewichtungen nachträglich ändern und sieht, wie sich das auf das Ergebnis auswirkt. Nach dem Motto: Welches Thema führt denn genau dazu, dass ich dieser oder jener Partei zuneige? Ebenfalls neu ist ein "Parteienvergleich". Dort erfährt man, bei welchen Themen die Parteien übereinstimmen oder auseinandergehen.

Besonders hilfreich: Unter "Begründungen" erfahren Wählerinnen und Wähler, warum genau die Parteien einzelne Thesen begrüßen oder ablehnen. Denn jede Position lässt sich ja prinzipiell aus ganz unterschiedlichen Gründen vertreten oder kritisieren.

Dieses Feature ist auch deshalb sinnvoll, weil die Thesen allein teils unpräzise sind, was dem Format geschuldet ist. Beispiel: "Die Möglichkeiten der Vermieterinnen und Vermieter, Wohnungsmieten zu erhöhen, sollen gesetzlich stärker begrenzt werden." Hier bleibt offen, welche konkreten Mittel die Politik dabei haben soll.

Angesprochen werden eher junge Wähler

Der Wahl-O-Mat soll der Bundeszentrale für politische Bildung zufolge keine Empfehlung sein, sondern informieren und Wählerinnen und Wähler an die Wahlprogramme heranführen. Eine Redaktion aus Jungwählerinnen und -wählern sowie diversen Experten haben die Thesen aufgestellt und den Parteien geschickt. Diese haben daraufhin geantwortet.

Den Wahl-O-Mat gibt es seit 2002 vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen, mittlerweile auch als Smartphone-App. Man kann ihn auch herunterladen und offline nutzen. Es gibt inzwischen auch diverse Alternativen.

Auswahl unter mehreren Programmen

Viele Konkurrenzprodukte setzen auf ein ähnliches Prinzip wie der Wahl-O-Mat. Der "Wahl-Swiper", den das Kreativstudio Movact mit der Universität Freiburg entwickelt hat, erinnert dabei stark an die Flirt-App "Tinder", denn Zustimmung oder Ablehnung zu einzelnen politischen Thesen signalisiert der User durch ein Wischen nach links oder rechts. "Wählen gehen ist so einfach wie Online-Dating", heißt es dort auch dementsprechend.

Andere Angebote konzentrieren sich auf Spezialinteressen: Beim Sozial-O-Mat der Diakonie müssen Fragen zu Themen wie Grundeinkommen, Pflegekosten und Kinderbetreuung bearbeitet werden. Das Landwirteportal Agrar Heute hat den "Agrar-O-Mat" entworfen, wo es um Betriebsprämien, Tierschutz und Ökolandbau geht.

Beim "Klimawahlcheck" werden 28 Thesen zu Energie oder Mobilität mit den Positionen der Parteien verglichen. Die Klima-Allianz verzichtete allerdings darauf, die AfD in das Projekt einzubeziehen. Zur Begründung heißt es, die Partei leugne den menschengemachten Klimawandel und wolle aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen.

Bei "Wahltraut" stehen feministische und gleichstellungspolitische Themen im Fokus. Dabei geht es beispielsweise um Schwangerschaftsabbrüche, LGBT-Rechte sowie die paritätischen Besetzung von Chefetagen. Auch hier kommt die AfD nicht vor - was nach Angaben der Initiatoren allerdings daran liegt, dass der an die Partei verschickte Fragenkatalog unbeantwortet geblieben sei.

Noch monothematischer ist der "Steuer-O-Mat" des Portals Smartsteuer und des Kölner Wirtschaftsforschungsinstituts IW. Anhand von Einkommen und Familienstand wird hier individuell errechnet, welche Partei den größten Steuerzuwachs verspricht.

Das Medien-Startup Buzzard hat ebenfalls einen "Wahlcheck" erarbeitet, um speziell junge Menschen über politische Streitfragen und deren verschiedenen Aspekte zu informieren - ohne jedoch anschließend eine Wahlempfehlung auszusprechen. Aber das macht ja auch der Wahl-O-Mat nicht. (dpa/fp)

Zum Wahl-O-Mat

 

 
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