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  • Ausgangssperre, Kontaktbeschränkung, Geschäfteschließung: Verstießen Sachsens Corona-Maßnahmen gegen die Verfassung?

Polizeibeamte kontrollierten im Winter 2020/21 die Ausgangssperre im Dresdner Stadtteil Gorbitz.
Polizeibeamte kontrollierten im Winter 2020/21 die Ausgangssperre im Dresdner Stadtteil Gorbitz. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv
Polizeibeamte kontrollierten im Winter 2020/21 die Ausgangssperre im Dresdner Stadtteil Gorbitz.
Polizeibeamte kontrollierten im Winter 2020/21 die Ausgangssperre im Dresdner Stadtteil Gorbitz. Bild: Robert Michael/dpa/Archiv
Sachsen
Ausgangssperre, Kontaktbeschränkung, Geschäfteschließung: Verstießen Sachsens Corona-Maßnahmen gegen die Verfassung?
Redakteur
Von Frank Hommel
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Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am Freitag über einen Antrag der damaligen AfD-Landtagsfraktion von 2021. Einen Eilantrag hatte er zu dieser Zeit umgehend zurückgewiesen.

Eine Entscheidung, so viel macht der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen schon vorab klar, wird am Freitag nicht fallen. Denn bei der Verkündung müssten auch die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Dennoch könnte die mündliche Verhandlung der Richter und Richterinnen an diesem Tag in Leipzig auf breites Interesse...
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