China, AfD, Rechtsterror und linke Gewalt: Oberlandesgericht rechnet mit drei Staatsschutzverfahren in diesem Jahr

Nach der Festnahme Anfang November wurden die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Sächsische Separatisten“ dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

Nach der Festnahme Anfang November wurden die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Gruppe „Sächsische Separatisten“ dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Bild: Rene Priebe/dpa

Sachsen

16.05.2025 | 18:36

China, AfD, Rechtsterror und linke Gewalt: Oberlandesgericht rechnet mit drei Staatsschutzverfahren in diesem Jahr

Von Tobias Wolf

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Der Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah ist wegen Spionageverdacht angeklagt. In zwei anderen Fällen soll es um mutmaßliche Rechtsterroristen und linke Gewalttäter gehen.

Ende April wurde er angeklagt, noch in diesem Jahr könnte der Prozess gegen Jian G. wegen Spionageverdachts losgehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bereitet sich auf die Verhandlung gegen einen früheren Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage an seinem Staatsschutzsenat vor. „Agententätigkeit für...

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