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Der CDU-Fraktionschef und die AfD

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Christian Hartmann will zwar nach der Wahl 2019 nicht mit der AfD zusammenarbeiten - schließt aber ein Bündnis mit dem neuen "Hauptgegner" nach wie vor nicht ausdrücklich aus. Warum?


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77 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    gelöschter Nutzer
    11.10.2018

    Da hat er doch eine Hintertür eingebaut. Der kleinere Koalitionspartner stellt eher selten den Ministerpräsidenten.

  • 2
    2
    gelöschter Nutzer
    11.10.2018

    @franzudo: Das ist aber hinfällig, da Kretschmer gestern in Leipzig zum Sachsengespräch eindeutig erklärt hat, es werde mit ihm als Ministerpräsidenten auf keinen Fall eine Koalition mit der AfD geben.

  • 1
    1
    gelöschter Nutzer
    11.10.2018

    Man kann Herrn Hartmann nur zu seinem gesunden Menschenverstand gratulieren. Politik ist keine Kirche, in der täglich Bekenntnisse abgelegt werden müssen. Politik ist die Kunst des Machbaren. Wer seine Verhandlungsposition von vornherein schwächt, weil er seine Handlungsoptionen begrenzt, hat im Wortsinn schlechte Karten.

  • 5
    0
    Hankman
    09.10.2018

    @saxon1965: Ihrer Problembeschreibung stimme ich zu. Die denkbaren Alternativen zum jetzigen System haben aber auch ihre Tücken, sodass ich eher ratlos bin. Wenn ich Sie richtig verstehe, könnten Sie sich vorstellen, dass die Koalitionsparteien sich die Ministerien teilen - und jede Partei setzt in den Ministerien, die sie bekommt, ihre Linie um. Das würde dann bedeuten, dass sie auf die anderen Politikfelder keinen Einfluss nehmen dürfte. Das wäre ein Ansatz. Aber, mal von den schwierigen Koalitionsgesprächen abgesehen: Gesetze beschließt das Parlament. Und nur mit Verordnungen (die ein Ministerium erlassen kann) lässt es sich nicht regieren. Man müsste sich also trotzdem in der Koalition immer wieder einigen.

    Ich wiederum könnte mir vorstellen, dass man den (rechtlich sowieso fragwürdigen) Fraktionszwang abschafft und in jedem Fall alle Abgeordneten frei abstimmen lässt. Es müsste sich dafür aber auch die Kultur des Hohen Hauses ändern. Es dürfte nicht mehr entscheidend sein, welche Fraktion eine Vorlage einbringt. Wenn das Anliegen von einer Mehrheit für gut befunden wird, wird es beschlossen. Aber ich weiß, auch da gibt es wieder Tücken - Koalitionen wären schwierig, weil nicht mehr berechenbar wäre, wie der Partner abstimmt.

    Es ist halt so, dass das Parteienspektrum ziemlich zerfasert ist. Das ist aber vermutlich auch logisch, weil sich die Gesellschaft ebenso diversifiziert hat und es immer mehr Gruppen mit unterschiedlichen Lebenslagen und Interessen gibt. Vermutlich müssen wir uns mit einem bunten Bundestag und ungewöhnlichen Koalitionen auf Dauer arrangieren. Andere Länder zeigen aber, dass das klappen kann.

  • 7
    1
    gelöschter Nutzer
    09.10.2018

    @cn3boj00: Warum geben Menschen einer Partei ihre Stimme? Weil sie damit etwas bezwecken, sich etwas erhoffen, ihnen auch etwas versprochen wurde, weil es ihr Wille ist.
    Letztlich kann man in Frage stellen, ob Demokratie (von altgriechisch δημοκρατ?α, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes...) so überhaupt funktioniert, wie wir es kennen:
    - Parteien verlieren ihr Profil, ihre Ausrichtung, z. Bsp. SPD. Auch die Grünen wenn sie dann mitregieren und das während der Legislaturperiode.
    - Eine Vielzahl von Versprechen, weswegen der Wähler sich entsprechend entschieden hat, können nicht umgesetzt werden, weil sie in Koalitionsverhandlungen anders raus kommen, als sie rein gegangen sind.
    - Es entstehen Situationen (z. Bsp. Euro, Flüchtlingskrise) die durch Regierende entschieden werden, aber haben sie dafür auch ein Mandat bei der letzten Wahl erhalten?
    Sollte es nicht möglich sein und damit auch demokratischer, wenn Parteien klar zum Ausdruck brächten (Partei- und Wahlprogramm), was sie wollen. Kommen sie an die Macht, auch gemeinsam mit einer anderen Partei, teilen sie sich die Ressourcen (Ministerien) und setzen dort genau das um, was sie ihren Wählern versprochen haben.
    Auch muss es möglich sein, bei unabsehbaren Entscheidungen, durch Direkte Demokratie, als Souverän mit entscheiden zu können.

  • 10
    0
    cn3boj00
    09.10.2018

    @saxon: was ist "des Wählers Meinung" oder "der Auftrag des Wahlvolkes"? Ich kenne etwas derartiges nicht. Ich denke, Koalitionsaussagen vor der Wahl sind wichtig. Noch wichtiger ist es dann natürlich, sich auch daran zu halten.
    Tatsache ist, dass man mit einer Aussage pro AfD keine potenziellen Wähler zurückholt (das hat jetzt nichts damit zu tun, dass ich die AfD für nicht wählbar halte). Wer wirklich eine starke AfD will wählt diese auch. Damit muss sich die CDU abfinden. Die wirklich wichtige Farge ist doch: wieviel eigene Wähler würde man verlieren? Ist der Verlust größer, wenn man sich klar distanziert, oder wenn man sich annähert? Die Frage kann man derzeit wohl nicht beantworten. Aber vielleicht befragt man als erstes die eigenen Mitglieder?

  • 7
    8
    gelöschter Nutzer
    09.10.2018

    Vorweg... ich hoffe nicht, dass die AfD in Zukunft eine Rolle, über die der Protestpartei hinaus, in der deutschen Politik spielen wird!
    Aber nun mal zu meinem Verständnis von Demokratie. Auch wenn es jeder Partei natürlich vorbehalten bleibt, mit wem sie alles nicht koalieren will, so habe ich doch mitunter das Gefühl, dass des Wählers Meinung bzw. der Auftrag des Wahlvolkes, wenn er denn als unbequem empfunden wird, keine Rolle zu spielen scheint. Koalitionsvereinbarungen zielen doch darauf ab, dass sich die Koalitionäre mit ihren Wahlversprechen einbringen, ein möglichst gemeinsamer Nenner gefunden wird oder auch nicht. Ganze Parteiprogramme oder Wahlversprechen 1:1 umzusetzen ist noch nie passiert.
    Und noch eine Feststellung. Wie viele gute Vorhaben wurden bei uns schon parteipolitischen Interessen geopfert obwohl es ja laut GG keine Fraktionspflicht geben darf?
    Vielleicht sollten sich unsere Politiker ja wirklich ein anderes Volk wählen?