Christian Hartmann will zwar nach der Wahl 2019 nicht mit der AfD zusammenarbeiten - schließt aber ein Bündnis mit dem neuen "Hauptgegner" nach wie vor nicht ausdrücklich aus. Warum?
Mit dem Bruch von Tabus kennt sich Christian Hartmann schon ein bisschen länger aus. Fast auf den Tag genau sieben Jahre ist es her, als der damals erst seit zwei Jahren im Landtag sitzende Dresdner Abgeordnete aufhorchen ließ. "Der Wettbewerb um den besten Antifaschisten in dieser Stadt muss beendet werden", forderte Hartmann an jenem 12. Oktober 2011 im Plenum, es ging mal wieder um die Versammlungsfreiheit und den 13. Februar in Dresden. Der seinerzeit 37-Jährige war es, der sich als erster Unionsmann klar für Proteste auf Sicht- und Hörweite gegen die alljährlichen Dresdner Neonazi-Aufmärsche aussprach. Dass sich Hartmann dafür sogar zu Gesprächen mit der Dresdner Linken bereit erklärte, brachte den nachfolgenden NPD-Redner zum Schäumen über das "unverblümte Konsens- und Friedensangebot an die vereinigte Linke in diesem Landtag".
Sieben Jahre später sind sowohl die großen Neonazi-Aufmärsche in Dresden als auch die NPD-Abgeordneten im Landtag längst Vergangenheit. Hartmann ist jetzt 44 und vom langjährigen innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion kurzfristig zu deren Chef aufgestiegen. Statt mit der "vereinigten Linken" wird sein Name nun eher mit dem Gegenteil verbunden: einem schwarz-blauen Regierungsbündnis nach der Landtagswahl am 1. September 2019.
Zu verdanken hat Hartmann das seiner beharrlichen Verweigerung, eine solche Koalition mit der AfD kategorisch auszuschließen. Bereits direkt nach seiner Wahl zum Fraktionschef umschiffte er die Frage dazu - und hielt es so bis heute. Am Tag danach bei den Hörfunk-Kollegen des MDR, die ein "klares Nein" vermissten: "Das werden Sie jetzt von mir in der Form auch nicht hören." Dann in der Dresdner "Morgenpost am Sonntag", auch wenn er dort distanziert nur vom "Eindruck" durch "eine Schlagzeile" sprach, wonach er "die Option einer CDU-AfD-Koalition offenlassen würde". Zugleich verwies er darauf, dass er eine "solche Koalition" nicht wolle, man aber "am Ende des Tages" mit dem Wahlergebnis werde umgehen müssen.
Im Interview der "Leipziger Volkszeitung" sprach Hartmann gestern von "Interpretationen", die seine Position "nicht richtig getroffen" hätten - und wiederholte, dass die AfD der "Hauptgegner" der Union sei und er "weder ein Interesse noch das Ziel" habe, mit ihr zusammenzuarbeiten. Es folgte der Satz, dass es "keine inhaltlichen Schnittmengen" gebe - und direkt danach diese Passage: "Nach der Landtagswahl werden wir aber alle mit den Ergebnissen umgehen müssen. Natürlich wünsche ich mir, dass es dann eine klare Alternative zur selbsternannten Alternative gibt. Doch in Anlehnung an das alte Brecht-Zitat gilt, dass nicht die Regierung das Volk wählt."
Gemeint hat Hartmann damit Bertolt Brechts Bonmot, mit dem der Dichter auf den Vorwurf eines DDR-Funktionärs reagierte, das Volk habe durch den Aufstand vom 17.Juni 1953 das Vertrauen der Regierung "verscherzt": "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Den Wunsch einer "klaren Alternative" zur AfD teilt er mit CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser dürfte genauso wie Hartmann daran interessiert sein, die AfD-Sympathisanten bei der Wahl am 1. September wieder zurück zur Union zu holen. Kretschmer aber fährt dafür schon seit seinem Amtsantritt Ende 2017 eine ganz andere Linie als Hartmann. Auch beim "Sachsengespräch" am 1. Oktober in der Staatskanzlei war Kretschmer dabei geblieben und hatte gesagt: "Mit mir als Ministerpräsident gibt es weder eine Koalition mit der AfD noch mit der Linkspartei." Das habe etwas mit den handelnden Personen, vor allem aber mit den inhaltlichen Unterschieden zu tun. Dies könne man "jetzt gut finden oder nicht", aber: "Sie wissen, woran Sie bei mir sind. Und ich habe noch eine ganze Weile hier was zu sagen - zumindest heute Abend", scherzte Kretschmer. Hartmann befand sich zu diesem Zeitpunkt in einem anderen Raum - hatte aber bei der Vorstellung durch Kretschmer besonders heftigen Beifall der Bürger erhalten.
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Da hat er doch eine Hintertür eingebaut. Der kleinere Koalitionspartner stellt eher selten den Ministerpräsidenten.
@franzudo: Das ist aber hinfällig, da Kretschmer gestern in Leipzig zum Sachsengespräch eindeutig erklärt hat, es werde mit ihm als Ministerpräsidenten auf keinen Fall eine Koalition mit der AfD geben.
Man kann Herrn Hartmann nur zu seinem gesunden Menschenverstand gratulieren. Politik ist keine Kirche, in der täglich Bekenntnisse abgelegt werden müssen. Politik ist die Kunst des Machbaren. Wer seine Verhandlungsposition von vornherein schwächt, weil er seine Handlungsoptionen begrenzt, hat im Wortsinn schlechte Karten.
@saxon1965: Ihrer Problembeschreibung stimme ich zu. Die denkbaren Alternativen zum jetzigen System haben aber auch ihre Tücken, sodass ich eher ratlos bin. Wenn ich Sie richtig verstehe, könnten Sie sich vorstellen, dass die Koalitionsparteien sich die Ministerien teilen - und jede Partei setzt in den Ministerien, die sie bekommt, ihre Linie um. Das würde dann bedeuten, dass sie auf die anderen Politikfelder keinen Einfluss nehmen dürfte. Das wäre ein Ansatz. Aber, mal von den schwierigen Koalitionsgesprächen abgesehen: Gesetze beschließt das Parlament. Und nur mit Verordnungen (die ein Ministerium erlassen kann) lässt es sich nicht regieren. Man müsste sich also trotzdem in der Koalition immer wieder einigen.
Ich wiederum könnte mir vorstellen, dass man den (rechtlich sowieso fragwürdigen) Fraktionszwang abschafft und in jedem Fall alle Abgeordneten frei abstimmen lässt. Es müsste sich dafür aber auch die Kultur des Hohen Hauses ändern. Es dürfte nicht mehr entscheidend sein, welche Fraktion eine Vorlage einbringt. Wenn das Anliegen von einer Mehrheit für gut befunden wird, wird es beschlossen. Aber ich weiß, auch da gibt es wieder Tücken - Koalitionen wären schwierig, weil nicht mehr berechenbar wäre, wie der Partner abstimmt.
Es ist halt so, dass das Parteienspektrum ziemlich zerfasert ist. Das ist aber vermutlich auch logisch, weil sich die Gesellschaft ebenso diversifiziert hat und es immer mehr Gruppen mit unterschiedlichen Lebenslagen und Interessen gibt. Vermutlich müssen wir uns mit einem bunten Bundestag und ungewöhnlichen Koalitionen auf Dauer arrangieren. Andere Länder zeigen aber, dass das klappen kann.
@cn3boj00: Warum geben Menschen einer Partei ihre Stimme? Weil sie damit etwas bezwecken, sich etwas erhoffen, ihnen auch etwas versprochen wurde, weil es ihr Wille ist.
Letztlich kann man in Frage stellen, ob Demokratie (von altgriechisch δημοκρατ?α, deutsch ‚Herrschaft des Staatsvolkes...) so überhaupt funktioniert, wie wir es kennen:
- Parteien verlieren ihr Profil, ihre Ausrichtung, z. Bsp. SPD. Auch die Grünen wenn sie dann mitregieren und das während der Legislaturperiode.
- Eine Vielzahl von Versprechen, weswegen der Wähler sich entsprechend entschieden hat, können nicht umgesetzt werden, weil sie in Koalitionsverhandlungen anders raus kommen, als sie rein gegangen sind.
- Es entstehen Situationen (z. Bsp. Euro, Flüchtlingskrise) die durch Regierende entschieden werden, aber haben sie dafür auch ein Mandat bei der letzten Wahl erhalten?
Sollte es nicht möglich sein und damit auch demokratischer, wenn Parteien klar zum Ausdruck brächten (Partei- und Wahlprogramm), was sie wollen. Kommen sie an die Macht, auch gemeinsam mit einer anderen Partei, teilen sie sich die Ressourcen (Ministerien) und setzen dort genau das um, was sie ihren Wählern versprochen haben.
Auch muss es möglich sein, bei unabsehbaren Entscheidungen, durch Direkte Demokratie, als Souverän mit entscheiden zu können.
@saxon: was ist "des Wählers Meinung" oder "der Auftrag des Wahlvolkes"? Ich kenne etwas derartiges nicht. Ich denke, Koalitionsaussagen vor der Wahl sind wichtig. Noch wichtiger ist es dann natürlich, sich auch daran zu halten.
Tatsache ist, dass man mit einer Aussage pro AfD keine potenziellen Wähler zurückholt (das hat jetzt nichts damit zu tun, dass ich die AfD für nicht wählbar halte). Wer wirklich eine starke AfD will wählt diese auch. Damit muss sich die CDU abfinden. Die wirklich wichtige Farge ist doch: wieviel eigene Wähler würde man verlieren? Ist der Verlust größer, wenn man sich klar distanziert, oder wenn man sich annähert? Die Frage kann man derzeit wohl nicht beantworten. Aber vielleicht befragt man als erstes die eigenen Mitglieder?
Vorweg... ich hoffe nicht, dass die AfD in Zukunft eine Rolle, über die der Protestpartei hinaus, in der deutschen Politik spielen wird!
Aber nun mal zu meinem Verständnis von Demokratie. Auch wenn es jeder Partei natürlich vorbehalten bleibt, mit wem sie alles nicht koalieren will, so habe ich doch mitunter das Gefühl, dass des Wählers Meinung bzw. der Auftrag des Wahlvolkes, wenn er denn als unbequem empfunden wird, keine Rolle zu spielen scheint. Koalitionsvereinbarungen zielen doch darauf ab, dass sich die Koalitionäre mit ihren Wahlversprechen einbringen, ein möglichst gemeinsamer Nenner gefunden wird oder auch nicht. Ganze Parteiprogramme oder Wahlversprechen 1:1 umzusetzen ist noch nie passiert.
Und noch eine Feststellung. Wie viele gute Vorhaben wurden bei uns schon parteipolitischen Interessen geopfert obwohl es ja laut GG keine Fraktionspflicht geben darf?
Vielleicht sollten sich unsere Politiker ja wirklich ein anderes Volk wählen?