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ZEITUNG
Jens Maier - Richter, AfD-Politiker und Rechtsextremist
Jens Maier - Richter, AfD-Politiker und Rechtsextremist Bild: Kay Nietfeld/dpa
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Jens Maier - Richter, AfD-Politiker und Rechtsextremist Bild: Kay Nietfeld/dpa
Sachsen
Der Fall Jens Maier: Wenn ein Richter-Eid zur Farce wird
Jens Eumann
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Sachsens Justizministerin stellt Fragen zur Tauglichkeit eines Extremisten als unparteiischer Richter. Sie erwägt Gesetzesänderungen. Die AfD empört sich.

Bezüglich ihrer Verfassungstreue verlangt der Freistaat Sachsen seinen Richtern einen Eid ab. "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuführen ..." So heißt es im Eid nach Sächsischem Richtergesetz. Doch was, wenn am...
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