Fördermittelschecks, Spatenstiche und Absichtserklärungen: Wie legitim sind solche Regierungsauftritte vor einer Landtagswahl?

Symbolpolitik mit der Schaufel: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine Parteifreundin Ursula von der Leyen (2. und 3. von links) mit Chipmanagern und Bundeskanzler Olaf Scholz (5. von links) sowie dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (r.) beim Spatenstich für die ESMC-Chipfabrik in Dresden.

Symbolpolitik mit der Schaufel: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine Parteifreundin Ursula von der Leyen (2. und 3. von links) mit Chipmanagern und Bundeskanzler Olaf Scholz (5. von links) sowie dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (r.) beim Spatenstich für die ESMC-Chipfabrik in Dresden. Bild: Jasmin Beisiegel/dpa

Sachsen

29.08.2024 | 19:38

Fördermittelschecks, Spatenstiche und Absichtserklärungen: Wie legitim sind solche Regierungsauftritte vor einer Landtagswahl?

Von Tobias Wolf

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Mit Symbolpolitik und Wohltaten buhlen Sachsens Regierungsmitglieder um die Gunst der Wähler. Aber nicht alles ist unproblematisch, sagt der Politikprofessor Hans Vorländer.

Wahlkampfzeiten sind Reisezeiten, nicht nur im Dienste der Partei. Allein im August bringen Sachsens Ministerinnen und Minister vor der Landtagswahl einiges an Kilometern zusammen. Offizielle Besuche, persönlich überbrachte Fördermittelbescheide, Absichtserklärungen, Spatenstiche und Grundsteinlegungen haben Hochkonjunktur, wie ein Blick in...

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