Gericht kippt Facebook-Verbot für Bundesregierung: Was heißt das für Sachsen?

Auch Verbrauchschützer kritisieren Meta, weil Facebook und Instagram auch dann Daten für personalisierte Werbung sammeln, wenn man für werbefreie Dienste bezahlt.

Auch Verbrauchschützer kritisieren Meta, weil Facebook und Instagram auch dann Daten für personalisierte Werbung sammeln, wenn man für werbefreie Dienste bezahlt. Bild: Zacharie Scheurer/dpa

Sachsen

24.07.2025 | 16:53

Gericht kippt Facebook-Verbot für Bundesregierung: Was heißt das für Sachsen?

Von Tobias Wolf

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Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hatte der Staatsregierung Facebook verboten, weil unklar ist, was mit Nutzerdaten passiert, mit denen der Konzern Milliarden verdient. Die Staatskanzlei sieht sich nun bestätigt. Aber Hundert will hart bleiben – und die Bundesregierung ist noch nicht aus dem Schneider.

Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts über ein Facebook-Nutzungsverbot für die Bundesregierung könnte weitreichende Folgen bis nach Sachsen haben. Das Gericht hatte einer Klage des Bundespresseamtes gegen eine Anweisung des früheren Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber stattgegeben. Dieser hatte den Betrieb der Facebook-Seite der...

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