„Gesichert rechtsextremistisch“: Sachsens AfD setzt Innenministerium und Verfassungsschutz Ultimatum

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (links) und Innenminister Armin Schuster.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban (links) und Innenminister Armin Schuster. Bild: Robert Michael/dpa/Ulf Dahl

Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban (rechts) und sein Stellvertreter und Parteijurist Joachim Keiler.

Sachsens AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban (rechts) und sein Stellvertreter und Parteijurist Joachim Keiler. Bild: Oliver Hach/Archiv

Sachsens Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian (links) neben Innenminister Armin Schuster (CDU).

Sachsens Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian (links) neben Innenminister Armin Schuster (CDU). Bild: Sebastian Kahnert/dpa/Archiv

Sachsen

22.12.2025 | 15:30

„Gesichert rechtsextremistisch“: Sachsens AfD setzt Innenministerium und Verfassungsschutz Ultimatum

Von Tino Moritz

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Mit einer Abmahnung wird nun die Kölner Kanzlei Höcker im Auftrag der Oppositionspartei aktiv. Worum es dabei geht - und wie das Innenministerium reagiert.

Mit einer Abmahnung geht Sachsens AfD-Landesverband gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ und die aus ihrer Sicht rechtswidrige Aufnahme in den Jahresbericht des Landesamts für Verfassungsschutz vor. Sollten Innenministerium und Landesamt bis zum 26. Januar keine entsprechenden Unterlassungserklärungen abgeben, behalte man...

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