Sachsen
Keine Mehrheit für Diätenerhöhung in Sachsen: Linke kündigt Ablehnung statt Enthaltung an

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Die CDU/SPD-Minderheitskoalition hat im Landtag noch keine Abstimmung verloren. Ausgerechnet beim Abgeordnetengesetz könnte sich das ändern, da sich die kleinste Oppositionsfraktion festgelegt hat.

Die von der CDU/SPD-Minderheitskoalition geplante Novelle des Abgeordnetengesetzes, die auch die Höhe der Landtagsdiäten bestimmt, steht vor dem Scheitern. Einen Tag nach der Expertenanhörung im Rechtsausschuss, bei der mit Volker Lux der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Leipzig und mit Dirk Mohr der Landeschef des...
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