Kretschmer: Polizeigesetz-Kritiker sollen demokratische Mehrheit akzeptieren

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4Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Malleo
    10.04.2019

    Blacksheep
    Die repräsentative Demokratie sieht nach aktuellen Stand der Gesetzgebung kein anderes Verfahren vor.
    Ein Punkt, der durchaus Überlegungen zulässt, wenn der Grundrechtsträger nicht den Eindruck hat, dass sein gewählter Dienstleister Gesetze in seinem Sinne verabschiedet.
    Dazu gibt es Möglichkeiten, dass jene im Parlament, die den Eindruck haben, ein Gesetz müsse "dem Volk" zur Abstimmung vorgelegt werden(Regierung oder Opposition!) Unterschriften in festzulegender Zahl sammeln müssten, die dann bei Erreichen dieser notwendigen Anzahl, letztlich den Grundrechtsträgern zum Entscheid übergeben wird.
    Klingt kompliziert, gibt es aber schon in repräsentativen Demokratien.
    Nicht zu verwechseln mit Volksentscheid!

  • 6
    0
    gelöschter Nutzer
    10.04.2019

    @HHCL, falsch. Für mich heist Demokratie nun mal nicht, macht euer Kreuz alle vier Jahre und haltet dazwischen die Gusche. In dem Sinne, wenn ein Gesetz verabschiedet wird wo viele protestieren, besteht da die Möglichkeit das die Mehrheit das Gesetz nicht will?
    Fällt schon auf, mal wird mitgestaltung an der Demokratie gefordert, aber wehe man wiederspricht den Regierenden.
    Eins noch, ist es nicht möglich über Kritik mal nachzudenken, anstatt Kritiker gleich mal als Feinde der Demokratie abzutun?

  • 5
    4
    gelöschter Nutzer
    10.04.2019

    Ob es Ihnen passt BlackSheep oder nicht, Kretschmer ist demokratisch gewählter Ministerpräsident Sachsens. Die Koalition hat die Mehrheit derer, die zur Wahl gegangen sind. Wer dort nicht hin geht, hatte auch die Wahl und muss dann mit dem Ergebnis auch klar kommen. Aber demokratisch ist wohl heute nur noch etwas, wenn es der eigenen Meinung entspricht. So wie Sie das Wort "demokratisch" gebrauchen, ist es völlig sinnentleert.

    Interessanterweise wird die Kritik an den angeblich undemokratisch regierenden Politikern meist außerdem von denen vorgebracht, die diese Demokratie am liebsten ganz beseitigt haben wollen. Schon merkwürdig, dass man dauernd Dinge von anderen fordert, die man selbst ablehnt. Aber auch das ist ja weit verbreitet.

  • 1
    7
    gelöschter Nutzer
    10.04.2019

    Welche demokratische Mehrheit, die Mehrheit der CDU?