Sachsen
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Kraftstoffpreise dürfen nur noch einmal täglich erhöht werden. Doch bisher war unklar, wer in Sachsen Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel ahndet.
Tankstellen in Sachsen, die widerrechtlich Spritpreise erhöhen, erhalten künftig Bußgeldbescheide aus den Landratsämtern. Das Wirtschaftsministerium in Dresden hat jetzt die Ahndung von Verstößen und die Durchführung entsprechender Verfahren auf die kommunale Ebene übertragen. Man werde gemeinsam mit den Zentralen Bußgeldstellen die...
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