Neues Verfassungsschutzgesetz: Sachsens Geheimdienst darf jetzt unter anderem Geldströme verfolgen

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Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, neben Innenminister Armin Schuster (CDU). Beide wünschen sich, dass in der nächsten Legislaturperiode noch die rechtliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen ergänzt wird.

Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, neben Innenminister Armin Schuster (CDU). Beide wünschen sich, dass in der nächsten Legislaturperiode noch die rechtliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen ergänzt wird. Bild: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsen

24.06.2024

Neues Verfassungsschutzgesetz: Sachsens Geheimdienst darf jetzt unter anderem Geldströme verfolgen

Von Jonas Patzwaldt

Es ist die größte Reform für Sachsens Verfassungsschutz seit seiner Gründung. Er wird mehr überwachen dürfen. Gleichzeitig soll er stärker kontrolliert werden. Dafür wird ein Gericht umgebaut.

Haben Sie einen Extremisten im Freundes- oder Bekanntenkreis? Wenn ja, speichert Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vielleicht bald Daten von Ihnen. Denn Sie stehen in Kontakt zu einer verdächtigten Person. Der Landtag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass die Befugnisse des Geheimdienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellt. Das...

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