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Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, neben Innenminister Armin Schuster (CDU). Beide wünschen sich, dass in der nächsten Legislaturperiode noch die rechtliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen ergänzt wird.
Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, neben Innenminister Armin Schuster (CDU). Beide wünschen sich, dass in der nächsten Legislaturperiode noch die rechtliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen ergänzt wird. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
Bild: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
Die Abgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachsen. Darin überwacht sie zusammen mit anderen Landtagsmitgliedern den Verfassungsschutz.
Die Abgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachsen. Darin überwacht sie zusammen mit anderen Landtagsmitgliedern den Verfassungsschutz. Bild: Robert Michael/dpa
Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, neben Innenminister Armin Schuster (CDU). Beide wünschen sich, dass in der nächsten Legislaturperiode noch die rechtliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen ergänzt wird.
Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, neben Innenminister Armin Schuster (CDU). Beide wünschen sich, dass in der nächsten Legislaturperiode noch die rechtliche Erlaubnis für Online-Durchsuchungen ergänzt wird. Bild: Sebastian Kahnert/dpa
Bild: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa
Die Abgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachsen. Darin überwacht sie zusammen mit anderen Landtagsmitgliedern den Verfassungsschutz.
Die Abgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Sachsen. Darin überwacht sie zusammen mit anderen Landtagsmitgliedern den Verfassungsschutz. Bild: Robert Michael/dpa
Sachsen
Neues Verfassungsschutzgesetz: Sachsens Geheimdienst darf jetzt unter anderem Geldströme verfolgen
Jonas Patzwaldt
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Es ist die größte Reform für Sachsens Verfassungsschutz seit seiner Gründung. Er wird mehr überwachen dürfen. Gleichzeitig soll er stärker kontrolliert werden. Dafür wird ein Gericht umgebaut.

Haben Sie einen Extremisten im Freundes- oder Bekanntenkreis? Wenn ja, speichert Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vielleicht bald Daten von Ihnen. Denn Sie stehen in Kontakt zu einer verdächtigten Person. Der Landtag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass die Befugnisse des Geheimdienstes auf eine neue Rechtsgrundlage stellt. Das...
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