Richterverband zu Justiz-Gipfel für schnellere Asylverfahren: „Es ist zu wenig“

Matthias Mittag (r.), Chef des Verbands sächsischer Verwaltungsrichter kam vor wenigen Tagen zum Antrittsbesuch bei der neuen Justizministerin Constanze Geiert (CDU).

Matthias Mittag (r.), Chef des Verbands sächsischer Verwaltungsrichter kam vor wenigen Tagen zum Antrittsbesuch bei der neuen Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Bild: SMJus/Daniel Meißner

Sachsen

11.03.2025 | 21:41

Richterverband zu Justiz-Gipfel für schnellere Asylverfahren: „Es ist zu wenig“

Von Tobias Wolf

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KI, Software und neues Personal für mehr Tempo bei Asylklagen an Verwaltungsgerichten: Das reicht nicht, heißt es vom Verwaltungsrichterverband. Und der sächsische Flüchtlingsrat sieht rechtsstaatliche Prinzipien gefährdet.

Die Ergebnisse des Asylgipfels der Justiz zur Beschleunigung von Asylklageverfahren sorgen im Freistaat für gemischte Reaktionen. Während der Verwaltungsrichterverband das von Justizministerin Constanze Geiert (CDU) verkündete Paket - mehr Personal plus Software plus eine Expertenkommission - kritisiert, fürchtet der Sächsische...

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