Sachsen
Die Verwaltungsgerichte verzeichnen mit mehr als 8000 Klagen gegen Asylbescheide einen neuen Höchststand. Selbst mit mehr Personal und technischer Aufrüstung rechnet die Justiz nicht mit einem schnellen Rückgang der Verfahrenszahl.
In Asylklageverfahren an Verwaltungsgerichten soll künftig deutlich schneller geurteilt werden. Das kündigte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) nach einem Asylgipfel der sächsischen Justiz am Montag in Dresden an. Geiert sprach von einem großen gesellschaftspolitischen Problem, zu dem „auf der Straße“ Lösungen gefordert würden.
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