Sachsen will Neonazi-Aufmärsche erschweren

Innenminister Wöller möchte Bilder wie in Plauen verhindern. Die Landesdirektion soll dabei eine besondere Rolle spielen.

Dresden.

Bengalo-Fackeln, Trommeln, teils einheitliche T-Shirts: So marschierte die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg mit hunderten Anhängern am 1. Mai durch Plauen. Das Echo danach war verheerend. Nicht nur in der Landespolitik forderten viele Konsequenzen, auch der Zentralrat der Juden verlangte ein "entschlossenes Handeln" der Landesregierung. Diesen Wünschen kommt das Innenministerium nun anscheinend nach. Nachdem Innenminister Roland Wöller (CDU) bereits in der vergangenen Woche eine Aufarbeitung der Ereignisse im Vogtland versprach, präsentierte er am Dienstag auf Nachfragen nun weitere Schritte. Sachsen will demnach Neonazi-Aufmärsche künftig erschweren.

"Wir wollen an die Grenzen dessen gehen, was rechtlich noch möglich ist", sagte Wöller, "und zwar einheitlich in Sachsen. Deswegen wollen wir den Versammlungsbehörden Hilfestellung geben." Da gebe es bisher "noch Luft nach oben". Er verwies darauf, dass bereits vor den Ereignissen in Plauen ein Treffen mit den sächsischen Versammlungsbehörden geplant gewesen sei, um diese auf den neuesten rechtlichen Stand zu bringen. Am 16. und
17. Mai findet dies statt.

Doch damit nicht genug: Der Freistaat will den Landkreisen und Kommunen künftig auch mit konkreten Hinweisen helfen. Die Landesdirektion soll im Bedarfsfall beraten. Wie genau das ausgestaltet wird, ist allerdings noch offen. Es besteht laut Innenminister beispielsweise die Möglichkeit, dass "eine besonders geschulte Person der Landesdirektion, die im Versammlungsrecht Erfahrung hat, dann vorher und während der Demonstration den Versammlungsbehörden zur Verfügung steht".

Eine ähnliche Lösung hat bereits das Nachbarland Thüringen ergriffen. Im April hatte der dortige Innenminister Georg Maier (SPD) eine "Task Force Versammlungslagen" bei sich im Haus eingerichtet. Die Aufgabe der dreiköpfigen Stelle ist es, "das aktuelle Versammlungsgeschehen in Thüringen zu beobachten, auszuwerten und gerichtliche Verfahren zu begleiten".

Sachsen will aber nicht nur versammlungsrechtliche Lehren aus den Ereignissen in Plauen ziehen. Denn Anhänger des Dritten Weges trampelten zu Beginn ihrer Kundgebung über eine Europaflagge. Die Polizisten hätten nicht einschreiten können, da die Europaflagge nicht geschützt sei, so Wöller: "Das wollen wir ändern." Gemeinsam mit Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) werde er eine Bundesratsinitiative starten, um der Europaflagge und anderen Symbole supranationaler Organisationen besonderen Schutz zu gewähren.

Anders als viele Politiker in der vergangenen Woche äußerte der sächsische Innenminister am Dienstag keine Kritik am Landratsamt des Vogtlandkreises, das als Versammlungsbehörde in Plauen fungierte und sich gegen Vorhaltungen nach der Demonstration verteidigt hatte. Stattdessen betonte Wöller, dass auch einheitliche T-Shirts nicht per se eine verbotene Uniformierung darstellen müssten. Man könne aber fragen, ob die Trommeln, die Fackeln und die einheitliche Kleidung beim Aufmarsch in Plauen "nicht in der Gesamtwirkung ein so martialisches Bild bieten, dass andere sich davon bedroht fühlen". Am Donnerstag wird das Innenministerium deswegen beim angekündigten Gespräch mit dem Landratsamt erörtern, "ob alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, tatsächlich solche Aufmärsche zu erschweren".

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14Kommentare
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  • 3
    5
    sunhiller
    08.05.2019

    Einfach göttlich, wie viele hier wieder eine Schnappatmung bekommen.

  • 2
    4
    Distelblüte
    08.05.2019

    @Haecker:Stimmt alles, das macht es jedoch nicht falsch, was Blackadder schrieb.

  • 3
    6
    Hinterfragt
    08.05.2019

    @Blackadder; Sie wollen mal wieder nicht?

    Es war eine Demonstration, welche gemäß Gesetz jedem zusteht.

    Es gab KEINE radikalen Ausschreitungen seitens der Demonstrationsteilnehmer an diesem Tag, sonst wäre diese Demo aufgelöst worden.

  • 7
    2
    Haecker
    08.05.2019

    Kleiner Hinweis an @Blackadder: Die Partei "Dritter Weg" ist nicht rechtsradikal, sondern rechtsextrem. Die Verfassungsschutzberichte (sowohl Bund, als auch Sachsen) beschreiben das sehr detailliert. Dieser Partei gegenüber erscheint selbst die NPD fast noch als harmlos (was diese natürlich auch nicht ist).

  • 6
    4
    Blackadder
    08.05.2019

    @hinterfragt: "Hier geht es um eine Demonstration, das hat noch NICHTS mit Radikalismus zu tun!"

    Der MDR schreibt zum III.Weg:

    "Ein Ex-NPD-Funktionär gründeten im Herbst 2013 in Heidelberg die Kleinstpartei "Der Dritte Weg". Neonazis schlossen sich an. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung, "weil ihre Zielsetzungen gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Volkssouveränität und Mehrparteienprinzip verstoßen", erklärt ein Sprecher dazu. Nach dessen Einschätzung verfolge "Der Dritte Weg" einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit fremdenfeindlichen, völkischen und antidemokratischen Positionen."

    https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/partei-dritter-weg-plauen-100.html

    Wenn die nicht rechtsradikal sind, dann weiß ich auch nicht mehr....

  • 5
    7
    SimpleMan
    08.05.2019

    Hier passt es auch ... Der Patellarsehnenreflex kann durch einen leichten Schlag auf die Patellarsehne unterhalb der Kniescheibe ausgelöst werden. Als Reflexantwort kommt es durch Kontraktion des Quadrizeps zu einer Streckung des Kniegelenks. Ähnlich verhält es sich, wenn hier ein Artikel über Rechtsextremismus kommentiert wird. Es kommt zu einem unwillkürlichen Reflexkommentar gegen Linksextremismus. Aber man muss es den Kommentarschreibern nachsehen, es ist ein Reflex. Er selber kann das nicht steuern.

  • 5
    8
    Hinterfragt
    08.05.2019

    @Blackadder; "...Kann es hier im Forum eigentlich mal eine Diskussion über Rechtsradikalismus geben ..."
    Warum nicht, wenn es einen Artikel dazu gibt ...

    Hier geht es um eine Demonstration, das hat noch NICHTS mit Radikalismus zu tun!

  • 6
    7
    Blackadder
    08.05.2019

    Kann es hier im Forum eigentlich mal eine Diskussion über Rechtsradikalismus geben (Der Artikel heißt: Sachsen will Neonazi-Aufmärsche erschweren), ohne dass der Großteil der Kommentatoren schreit "Aber die Linksextremisten in Hamburg vor ein paar Jahren"? Das grenzt schon fast an G20-Tourette!

  • 6
    7
    Hinterfragt
    08.05.2019

    @thomboy; Ich bin mir sicher, dass es für Hamburg und die Hamburger besser gewesen wäre, wenn nur paar Trommler durch die Stadt gezogen wären ...

    Und über die linksradikalen Exzesse hat man viel Erde geschüttet und gießt fleißig, damit recht schnell Gras drüber wächst...

    Die Regierenden werden aber sicher den Packt mit dem Teufel noch bereuen, getreu nach Goethes Faust: "Die Geister die ich rief ..."

    Eine bessere Werbung für die Rechten kann es doch gar nicht geben.
    Meiner Meinung nach, hätte man die, solange friedlich und im Rahmen der Gesetze, einfach ohne viel Aufsehen ziehen lassen sollen. Die Beachtung hätte sich sicherlich in geringen Grenzen gehalten - aber so wie jetzt, die große "Aufmerksamkeit" und Empörung über eine Demo nach Auflagen - eine bessere "Werbung" kann man nicht haben.

  • 5
    8
    Rossauer
    08.05.2019

    @Thomboy über linksradikale wird ja nicht geredet, die passen doch zum Mainstream. Nur rechtsradikale Gewalt ist böse. Wenn linksradikale Spinner in Hamburg Steine von Dächern auf Polizisten werfen oder einer behinderten Frau das Auto abfackeln hört man keinen Aufschrei der bekannten Grünen oder Linken Politikern. Ich verachte jegliche Extremisten ob rechts oder links.

  • 9
    19
    07.05.2019

    Wenn man beim G20 in Hamburg, als von linken eine ganze Stadt verwüstet wurde, auch so engagiert gewesen wäre... Die von linken besetzten Häuser sind immer noch besetzt.

  • 11
    8
    MPvK87
    07.05.2019

    Ostritz als Vorbild.
    Das kann der Innenminister doch nicht ernst meinen.
    In Ostritz wurde die Versammlung zweigeteilt. Privatgelände um den öffentlichen Bereich.
    Folglich wurde die Presse nicht zur Versammlung gelassen.
    Ein Innenminister der die Presse bei Versammlungen ausschließen will sollte sich fragen lassen wie er zur „FDGO“ steht.

  • 15
    11
    Einspruch
    07.05.2019

    Da bin ich dafür und den Kampf gegen Linksradikalismus gleich mit auf die Agenda.

  • 22
    10
    Distelblüte
    07.05.2019

    Das glaube ich erst, wenn es tatsächlich geschieht.



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