Sachsen
Sollten Gesetze verschärft werden, um Fehlanreize zu stoppen? In die politische Debatte mischt sich mitunter auch das oberste Gericht ein.
In der Debatte ums Verschärfen der Asylgesetze lieferten sich auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und sein Vize Wolfram Günther (Grüne) einen Schlagabtausch. Kretschmer fordert, Leistungen für bereits ausreisepflichtige Bewerber zu kappen. Günther verweist aufs Urteil des Bundesverfassungsgerichts - am Existenzminimum sei...
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