Streit um Zurückweisungen bringt Bundespolizei in die Bredouille

Das Berliner Verwaltungsgericht sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden ohne Prüfung nach dem Dublin-Verfahren als rechtswidrig an.

Das Berliner Verwaltungsgericht sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Boden ohne Prüfung nach dem Dublin-Verfahren als rechtswidrig an. Bild: Patrick Pleul/dpa

Von einem Einzelfall spricht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Blick auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts.

Von einem Einzelfall spricht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Blick auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Bundespolizist Sven Hüber ist Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei und hat einen Vorschlag für Minister Dobrindt.

Bundespolizist Sven Hüber ist Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei und hat einen Vorschlag für Minister Dobrindt. Bild: GdP

Sachsen

05.06.2025 | 19:19

Streit um Zurückweisungen bringt Bundespolizei in die Bredouille

Von Tobias Wolf

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Eine Richtervereinigung fordert die Bundesregierung zur Klarstellung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Auch in Sachsen könnten zurückgewiesene Asylbewerber recht bekommen und Bundespolizisten eine Strafanzeige.

Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat am Donnerstag eine Bilanz der verschärften Grenzkontrollen gezogen. Demnach sind in den vergangenen vier Wochen 160 Asylsuchende - im Schnitt 40 Pro Woche - entlang der gesamten deutschen Außengrenzen an der Einreise gehindert und zurückgewiesen worden. 46 Menschen, die als Angehörige vulnerabler...

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