Sachsen
Mit den Stimmen CDU, SPD, BSW und AfD kippt das Parlament den geplanten Start im Januar. Grüne und Linke sehen einen Rückschritt für Informationsfreiheit.
Eigentlich sollten Sachsens Bürger ab Januar über eine „Transparenzplattform“ viele Informationen zu Regierungsbeschlüssen und anderen Dokumenten der Staatsverwaltung eigenständig und ohne Anträge abrufen und eigene Anfragen unkompliziert stellen können. Am Mittwoch hat der Landtag den Start nun mit den Stimmen von CDU, SPD, BSW und AfD...
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